Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit der Corona-Pandemie kennen wir Lieferengpässe, kennen wir Verzögerungen bei Beschaffung und Logistik, und nun wirkt der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine als regelrechter Brandbeschleuniger. Schwachstellen wie die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von internationalen Lieferketten und fossilen Brennstoffen zeigen sich besonders deutlich auf unseren Baustellen im Land. Dabei sind es oft nicht nur die Baustoffe wie Rundholz oder Beton, die uns im Land fehlen, sondern manchmal auch die kleinen Bauteile wie Schrauben, die wochenlang auf sich warten lassen und die Prozesse verzögern. Dies spüren viele Betriebe, das Handwerk, die Verbraucherinnen und Verbraucher, und das spüren natürlich auch unsere Kommunen vor Ort. Aufgrund vielseitiger Probleme stauen sich die Aufträge, es kommt zu empfindlichen Verzögerungen und teilweise zu enormen Preissteigerungen. Dabei brauchen wir gerade jetzt so dringend einen Modernisierungs- und Sanierungsschub im Land, wie die immer weiter ansteigende Klimaerhitzung verdeutlicht. Die Folgen von Rekordhitzewellen, Dürren, Starkregenkatastrophen zeigen uns, dass unser öffentlicher Gebäudebestand klimaneutral umgebaut werden muss, trotz oder gerade aufgrund von Krieg und Inflation. Im Land und in unseren Kommunen gibt es unzählige veraltete Heizungsanlagen, schlecht gedämmte Fenster und unzureichende Energieversorgungssysteme, welche die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern festigen und die Unterhaltskosten dauerhaft steigen lassen. Die Ampelkoalition hat genau das erkannt und unterstützt deshalb die Kommunen mit zahlreichen Maßnahmen, mit dem Klimabündnis Bauen oder mit dem Klimapakt bei der klimaangepassten Modernisierung kommunaler Liegenschaften. Unseren Kommunen steht eine Vielzahl von Fördertöpfen auf EU-Ebene, auf Bundesebene, auf Landesebene zur Verfügung. Wir wollen, dass sie diese Mittel möglichst zielführend, möglichst effektiv abrufen können und einsetzen. Deshalb werden wir unser vorhandenes Beratungsangebot noch weiter verbessern und sie dabei unterstützen, Bundes- und EU-Fördermittel noch stärker in Anspruch zu nehmen. Dabei gehen unsere Vorschläge wesentlich weiter als die einfache Erhöhung von Fördermittelansätzen für die Kommunen, wie es der CDU-Antrag vorschlägt. Allein schon die Annahme, man müsse einfach mehr Steuergelder in das System einbringen, um alle Probleme der Baukostensteigerungen bei den kommunalen Bauten abzustellen, ist entweder naiv oder zeigt, wie weit die CDU von diesem Thema weg ist. Die CDU möchte in ihrem Antrag einer komplexen Herausforderung mit dem Gießkannenprinzip begegnen, Steuergelder regelrecht ausschütten und dabei zusehen, wie in zwei, wie in drei Jahren das gleiche Problem wieder auftritt. Das ist kein nachhaltiges Vorgehen. Statt wie die CDU Symptome zu bekämpfen, gehen wir die Ursachen an. Wir wollen die unabhängige, klimaneutrale Transformation mit der Energieund Wärmewende im Land voranbringen. Nur durch den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz senken wir mittelfristig auch die Herstellungs-, Transport- und Baukosten im Land und im Bund. Die Digitalisierung im Bereich des öffentlichen Bauens soll in der gesamten Wertschöpfungskette – Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden – weiter vorangetrieben werden. Damit beschleunigen und vereinfachen wir die Verfahren und reduzieren die Kosten. Möglichkeiten der Einführung von Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen können geprüft werden, um frühzeitig mögliche Kostensteigerungen aufgrund von komplexen Verfahrensprozessen einzuplanen. Das Bauordnungsrecht wollen wir orientiert an der Musterbauordnung an ökologischen Standards und modernen Sicherheitsanforderungen fortentwickeln, um bundesweit weitgehend einheitliche Anforderungen an das Bauen sicherzustellen. Dies spart Kosten und Zeit. Ich möchte zudem noch einmal ausdrücklich für eine stärkere Verwendung von regionalen Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Vergaben werben. Wir sparen damit CO , Wasser und Energie und müssen keine umfangreichen Verzögerungen in Kauf nehmen, sondern nutzen Produkte, die vorhanden sind, statt auf neue zu warten. Herr Junk, Sie haben es angesprochen: Zukunft gestalten. – Genau darum geht es. Damit gehen wir die Probleme von der Wurzel her an und kümmern uns nicht nur um Symptome, die uns in zwei bis drei Jahren wieder einholen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –