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Astrid Schmitt

09.06.2022 Sitzungen 18/25

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3372 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Kommunale Bauprojekte sichern – Förderquoten den Preissteigerungen anpassen! Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3376 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat 8 Minuten und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Protokoll ↗