landtag-rlp.de ↗

Astrid Schmitt

09.06.2022 Sitzungen 18/25

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer diesem Antrag – Drucksache 18/3375 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich komme zu Punkt 15 der Tagesordnung: Einfach und rechtssicher Feuerwehreinsatzfahrzeuge beschaffen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3372 – Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Protokoll ↗