Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Zuruf aus dem Hause: Frau Präsidentin!) – Oh, Entschuldigung. Frau Präsidentin! Sorry, das ist mir sehr unangenehm. Mit ca. 11 Milliarden kWh hat die regenerative Stromerzeugung im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Das entspricht in etwa, um es greifbarer zu machen, dem Stromverbrauch von privaten Haushalten, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz wurde somit mehr als jede zweite Kilowattstunde Strom – 51,3 % – aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das geht aus dem 14. Energiebericht hervor, der den bereits erreichten Stand der Umsetzung der Energiewende für die Jahre 2018/2019 in diesem Land darstellt. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung wird in Rheinland-Pfalz insbesondere durch die Windenergie und die Photovoltaik getragen. So betrug 2019 der Anteil der Windenergie an der rheinland-pfälzischen Stromerzeugung ca. 32 %, gefolgt von der Photovoltaik mit einem Anteil von ca. 9,6 %. Die Stromerzeugung der Zukunft setzt sich aus vielen Energieträgern zusammen, die dezentral erzeugt werden. Wichtigster Schwerpunkt der rheinlandpfälzischen Energiepolitik liegt dabei sicherlich auf der Windenergie und der Photovoltaik, aber auch Energie aus Bioabfällen wollen wir künftig stärker nutzen. Hinzu kommen Energieeinsparungen und -effizienz sowie der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Ergänzend zu den bundesgesetzlichen Neuregelungen beispielsweise im Osterpaket des BMWK unterstützt die Landesregierung aktiv den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Hierzu zählen – wir hatten das gestern alles schon –: – das Landessolargesetz mit der Pflicht zur Installation der PV-Anlagen auf Gewerbeneubauten und den gewerbezugehörigen Parkplätzen ab dem 1. Januar 2023 – ich habe gestern bereits angekündigt, dass die Verordnung noch vor der Sommerpause kommt –, – die im Dezember 2021 novellierte Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen mit einer Anhebung des Volumens der PV-Freiflächenvorhaben im Land von 50 auf 200 MW/Jahr und der Aufnahme ertragsschwacher Ackerlandflächen in benachteiligten Gebieten in die Verordnung sowie – der aktuelle Verordnungsentwurf des Ministerrats zur Änderung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im LEP IV, der bestätigt, was bundesweit noch Zukunftsmusik und umstritten ist, nämlich das 2-%-Ziel Landesfläche für die Windenergie zu sichern. Letzteren Grundsatz ergänzen wir um ein regionales landesweites Monitoring der Flächenbereitstellung und damit der Ausbauentwicklung der Windenergie. Beim Repowering lockern wir zudem mit der Reduzierung der Mindestabstände die Bremse. Auch in der Landesverwaltung tragen wir zur Energiewende bei. Landesforsten – dies war der Pilot der Landesregierung – hat sich das Ziel gesetzt, die bilanzielle Klimaneutralität bereits im Jahr 2025 zu erreichen, und investiert in PV-Anlagen, Holz-Solar-Carports, neue Heizungsanlagen und E-Fahrzeuge, versucht also alles, was im Energiebericht Thema ist und schon angesprochen wurde, einmal durchzuexerzieren. Mit der Energieagentur und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz stehen Unternehmen, Kommunen und privaten Haushalten bereits breite Angebote zur Beratung zur Verfügung. Sie erhalten zielgruppenspezifische Informationen und kompetente Erstberatungsmöglichkeiten zu Energieeffizienz und Energieeinsparung, die vor dem Hintergrund der fossilen Energiekrise weiter Bedeutung gewinnen werden. Zum Energiebericht haben viele Ressorts – Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Finanzen, Inneres –, das Statistische Landesamt und die Energieagentur beigetragen. Damit tragen wir dem Fakt Rechnung – Sie haben vorhin schon viele Bereiche zitiert –, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist; denn der Krieg in der Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie wichtig es ist, unsere Energieversorgungssysteme schneller als bisher umzubauen und unabhängig von den Importen fossiler Energieträger zu sein. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)