Katrin Eder

Meine Damen, meine Herren! Es ist jetzt wirklich schon vieles gesagt worden. Warum Rheinland-Pfalz? Bis letztes Jahr war ich zehn Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter Fluglärmkommission. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das hat etwas damit zu tun, dass Rheinland-Pfalz in unterschiedlichen Bereichen auf unterschiedliche Art und Weise unter den Auswirkungen des Frankfurter Flughafens leidet. Das muss man an der einen oder anderen Stelle sagen. Hinzu kommt der militärische Flugverkehr. Beim Kerosinablass haben wir noch dazu die Situation, dass darüber der Pilot entscheidet. Der Fluglotse weist zu. Das alles unterliegt der ICAO und den Betriebsanweisungen der DFS. Ich kann Ihnen versichern, ich habe die letzten zehn Jahre viel Zeit damit verbracht, mich zu bemühen, das Luftverkehrsrecht, die ICAO-Anweisungen und die Betriebsanweisungen der Deutschen Flugsicherung ändern zu wollen. Das ist ein Brett, das sehr, sehr dick ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Insofern muss man sagen, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium in der Vergangenheit in diesem Bereich viel getan hat. Ich war Herrn Hartenfels dankbar dafür, dass er das noch einmal so deutlich ausgeführt hat. Es wird anhand der EU-Luftqualitätsrichtlinie gemessen. Es besteht das ZIMEN-Netzwerk. Es wurde ausgeführt, es gibt neun Messstandorte für Kohlenwasserstoffe und 22 Messstellen für Benzol. Auch kann man tagesaktuell und minutengenau – dauergenau im Prinzip – auf luft.rlp.de alle Messstationen abrufen und die Werte einsehen. Es herrscht hier volle Transparenz. Wir sehen hier – Herr Hartenfels hat auch dies ausgeführt –, dass die Städte in Rheinland-Pfalz aufgrund unterschiedlicher Dinge das Problem sind. Nichtsdestotrotz wurden auch aufgrund des Kerosinablasses Messstationen im ländlichen Bereich aufgenommen – im Hunsrück und im Pfälzerwald –, um zu schauen, wie sich das Kerosin hier auswirkt. Das Land hat in der Vergangenheit auch veranlasst, dass das Umweltbundesamt extra zu diesem Thema eine eigene Studie erstellt mit einem eigenen Kapitel, in dem sich für Rheinland-Pfalz genau angeschaut wird, wie die Situationen sind, welche Flugbewegungen und welche Windrichtungen wir haben und wie sich das entwickelt. Diese Studie hatte zwei Punkte zum Ergebnis, die einzigen, die noch möglich sind: Wir heben die Flughöhe an, oder die Gebiete, in denen der Kerosinablass erfolgt, alternieren. Das ist aber leider kein Thema, das wir hier in RheinlandPfalz lösen können. Sie haben das gesagt, das liegt erneut in der Hand des Luftverkehrsrechts. Wir haben viele Aspekte in Bezug auf den Frankfurter Flughafen, die wir gerne ins Luftverkehrsrecht einspeisen würden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir mit Sicherheit auch diese Punkte im Hinblick auf den Kerosinablass einspielen, wenn das Luftverkehrsrecht geändert wird, um zu zeigen, dass wir die Befürchtungen ernst nehmen und sagen, es muss geschaut werden, wie differenziert alterniert wird und wie die Flughöhen angehoben werden. Wir nehmen das ernst. Das liegt in einem Rechtsbereich, der so schwierig zu verändern ist, weil er internationalen Restriktionen unterliegt. Es ist wirklich bereits viel gemacht worden. Nichtsdestotrotz nehmen wir das ernst und bleiben hier weiter am Ball. Ich kann Ihnen aber sagen, das ist ein dickes Brett, das wir gemeinsam bohren. Es gibt hier überhaupt kein „Ich will mehr“, „Die wollen gar nicht“ und „Die nehmen das nicht ernst“, sondern ich glaube, alle miteinander und gemeinsam nehmen wir diese Befürchtungen ernst. Wir messen und werden uns weiter auf Bundesebene dafür einsetzen, dass hier die Regelungen verändert werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)