Nico Steinbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, verzichte ich als umweltpolitischer Sprecher auf Papier und versuche es das erste Mal digital. (Vereinzelt Beifall im Hause – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir sind als SPD-Fraktion sehr dankbar für das Thema, dankbar deswegen, weil es eines unserer Schwerpunktthemen in der letzten Legislaturperiode war. Ich erinnere an die Initiativen unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, der dieses Thema, insbesondere den Kerosinablass über der Pfalz, aber auch über ganz Rheinland-Pfalz, des Öfteren in dieses Haus gebracht hat, und daran, dass dies im Jahr 2017 in eine Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses mündete, in der das Thema sehr tiefgründig – ich durfte mir das gestern Abend noch einmal anschauen – mit Fachleuten aus allen Sparten behandelt wurde. Wir wissen, das ist mit Sicherheit nichts, was man sich wünscht. Wir wissen, es ist ein Notverfahren im Bereich der Luftfahrt, nämlich ein Notverfahren, welches zum Einsatz kommt, wenn Leib und Leben zu schützen sind, um wieder sicher landen zu können. In der Regel sind es Langstreckenflugzeuge, die einfach ein höheres Start- als Landegewicht haben. Kurzum, sie sind zu schwer, um mit voller Betankung wieder sicher zu landen, und lassen deswegen Treibstoff ab. Das sind dann leider oft sehr viele Tonnen, wenn dies direkt nach dem Start geschehen muss. Warum ist das oft so? Das können technische Defekte sein, das können aber auch medizinische Notfälle sein, die zum Umkehren oder Notlanden zwingen. Das haben die Piloten damals sehr eindrücklich vorgetragen. Leider sind wir in Rheinland-Pfalz davon vielleicht stärker betroffen als andere Regionen, einmal wegen der Nähe zum Flughafen Frankfurt, aber auch wegen der militärischen Flughäfen. Vergessen darf man aber auch nicht, dass wir in der Nachbarschaft viele Flughäfen haben: Luxemburg und Köln seien jetzt einmal aus meiner Heimatperspektive benannt. Deswegen sind wir froh und zumindest etwas glücklich, dass damals in dieses Thema Bewegung hineinkam. Mittlerweile sind die Meldeketten und die Informationen öffentlich zugänglich. Beim Luftfahrt-Bundesamt können die Daten nahezu tagesaktuell abgerufen werden. Das ist insbesondere wichtig, um das, was sich die Bürger wünschen, messen zu können: ob das, was oben abgelassen wird, auch unten ankommt. Diese Ergebnisse wurden in einen neuen Bericht, in einem neuen Gutachten, welches unsere damalige Umweltministerin in der Umweltministerkonferenz auf Initiative von Rheinland-Pfalz veranlasst hat, Ende 2020 veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist auf der einen Seite eine Art Beruhigung, wenn man sagt, das allerallermeiste kann gar nicht zu Boden kommen, weil in der Höhe und aufgrund der chemischen Prozesse, die dort in der Luft stattfinden, das Kerosin durch die Verdunstung und den Wärmeeintrag oben in der Atmosphäre zerlegt, in CO und Wasser aufgespalten wird. Das ist aber wie gesagt das allerallermeiste, und deswegen ist es gut, die Beruhigung zu haben, dass hoffentlich wenig bis nichts unten ankommt. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Diese Empfehlungen, die dort gegeben wurden, haben im Ergebnis gebracht, dass es weitere entsprechende Anregungen für die Ablassereignisse gab, nämlich zur Flughöhe und eben auch das Begehr, dass es alternierende Gebiete gibt, damit nicht immer dieselbe Region betroffen ist. Wenn ich zu Alexander Schweitzer schaue, wird er als Pfälzer mit Sicherheit zustimmen, dass es eben nicht immer die Pfalz sein muss, (Staatsminister Alexander Schweitzer: So ist es!) wo dann die tonnenschweren Ablässe sind. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Auch das Saarland!) – Auch das Saarland. Das gilt auch für die Saarländer. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Viele Menschen haben deswegen begründete Sorgen mit Blick auf dieses Verfahren. Das ist für uns total nachvollziehbar, und wir nehmen diese Sorgen auch sehr, sehr ernst. Wir wissen, das Land hat ein Messstellennetz, welches die Lufthygiene nach EU-Vorgaben entsprechend misst und prüft. Dabei ist ein modernes und nach wissenschaftlichen Aspekten über alle Regionen verteiltes Messnetz notwendig, um Informationen zur tatsächlichen Belastung mit Schadstoffen in unserer Luft zu dokumentieren. Das sind neun Messstellen für Kohlenwasserstoff und 24 Messstellen für Benzol. Wir sind auch beruhigt, dass die Messergebnisse an diesen Messstellen unter den geltenden Grenzwerten liegen. Trotz dieser beruhigenden Ergebnisse bieten die Messstellen der Bevölkerung neben der erwähnten wissenschaftlichen und hoheitlichen Begründung auch eine praktische Sicherheit durch eine ständige Überwachung unserer Luft und müssen deshalb stets aktuelle und flächendeckende Ergebnisse liefern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)