Daniela Schmitt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werben und wertschätzen wir die duale Ausbildung. Ich will den Satz noch einmal aufgreifen, weil ich glaube, dass die Debatte eben das nicht an allen Stellen getan hat. Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitische Diskussion ist geprägt von den Folgen der Pandemie, von den Folgen des Kriegs in der Ukraine, den Störungen in den Lieferketten und den sprunghaft angestiegenen Energieund Rohstoffkosten. Unternehmensbefragungen wie zum Beispiel die DIHK Konjunkturumfrage im Frühsommer 2022 zeigen aber, dass nach den Energieund Rohstoffkosten der Fachkräftemangel als zweitgrößtes Geschäftsrisiko eingeschätzt wird. Dies gilt ganz besonders für die Bauwirtschaft, die Bereiche Verkehr und Logistik, aber auch für den medizinischen, pflegerischen und erzieherischen Bereich. Deswegen will ich es noch einmal in aller Deutlichkeit klarmachen: Treiber des Fachkräftemangels ist die Demografie. Nach der Vorausberechnung des Statistischen Landesamts schrumpft die Altersgruppe der Personen im erwerbsfähigen Alter mittelfristig deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung. Bis 2040 ist in Rheinland-Pfalz mit einer Verringerung der Bevölkerung im Alter von 20 bis 65 Jahren um weitere 15 % zu rechnen. Meine Damen und Herren, dies macht deutlich, dass wir flankierend handeln müssen. Zum einen brauchen wir Zuwanderung. In den vergangenen Jahren, das möchte ich auch noch einmal klar betonen, sind viele Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt gekommen und leisten hier einen großen Beitrag. In diesen Ländern ist die demografische Entwicklung aber teilweise noch gravierender als in Deutschland. Daher müssen wir die Bemühungen verstärken, auch Fachkräfte aus anderen Ländern für uns zu gewinnen. Tun wir dies nicht, werden wir erleben, dass immer öfter auch Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen mangels Fachkräften gegen den Standort Deutschland getroffen werden. Das muss uns in aller Deutlichkeit hellhörig stimmen. Daher ist es so wichtig, dass die Bundesregierung das Einwanderungsrecht modernisieren wird, und auch die Landesregierung will das Einwanderungsrecht weiterentwickeln hin zu einem übersichtlichen, kriteriengeleiteten System. Insbesondere die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –