Andreas Rahm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die uns vorliegende Aktuelle Debatte der AfD ist erneut ein wunderbares Beispiel dafür, dass es dieser Partei nicht um seriöse Parlamentsarbeit geht, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) sondern rein um Effekthascherei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Zur Sache!) Die AfD möchte skandalisieren um jeden Preis, Ängste schüren, obwohl das Thema sich längst in Lösung befindet (Unruhe bei der AfD) und die Zuständigkeiten auf Kreisebene klar bekannt sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Barth, CDU) Meine Dame und meine Herren von der AfD, Sie können sich jetzt aufregen, aber Sie enttarnen sich doch allein schon durch Ihr Verhalten selbst. (Abg. Damian Lohr, AfD: Räumen Sie doch einfach mal den Müll weg!) Sie wollen hier einen Landesskandal konstruieren, obwohl die AfD selbst zuvorderst die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in die Pflicht nimmt und nicht etwa Mexiko oder das Land Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Schönborn, das äußerten Sie vorgestern vor laufender Kamera bei 17.30live. Für diese Selbsterkenntnis, die Sie dort geäußert haben, dass der Kreis Mainz Bingen zuständig ist und nicht das Land, (Abg. Damian Lohr, AfD: Aufsichtspflicht!) hätte es also diese Aktuelle Debatte im Landtag überhaupt nicht gebraucht. (Zuruf des Abg. Ralf Schönborn, AfD) Ich denke, Sie sind meiner Meinung. Schauen Sie vielleicht noch einmal, was Sie im Fernsehen gesagt haben, vor allem vor dem Hintergrund, dass die AfD die mangelnde Zuständigkeit des Landes schon im letzten Umweltausschuss hätte feststellen müssen, meine Damen und Herren. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Martin Haller, SPD) Auch dort waren Sie vor Ort, aber haben, wie gesagt, wahrscheinlich nicht zugehört. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles Nebelkerzen! Reden Sie mal zur Sache!) Das war wieder eine bemerkenswerte parlamentarische handwerkliche Minderleistung vonseiten der AfD-Fraktion. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Barth, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aber noch einmal zu den Fakten. Wir sprechen von einem ca. 70 ha großen Gelände, das über 40 Jahre – für die meisten von uns wahrscheinlich nicht bekannt – zu einer der größten US-amerikanischen Raketenbasen in Europa ausgebaut wurde. Die meisten Gebäude wurden in den 60er- und 70er-Jahren nach damaligem Stand der Technik errichtet. Nach Aufgabe der Basis durch die amerikanischen Streitkräfte wurde die Fläche als Konversionsgebiet definiert. Bereits im Jahr 2015 kauften die Stadt Nierstein, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz und ein privater Investor in einer gemeinsamen Aktion das Gelände der ehemaligen Anderson Barracks, und kurz danach entwickelte sich eine Lokalposse wie aus dem Lehrbuch. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Zunächst sollte eine Offroad-Strecke entstehen, bei der ein Lokalpolitiker Geld investierte, die jedoch aufgrund von Bürgerwiderstand wegen befürchteter Lärmemissionen gekippt wurde. Dann stiegen als Heilsbringer kuwaitische Investoren ein, die ein Kuwait-Resort ohne gültigen Bebauungsplan errichten wollten. Umgehend begann dieser Investor mit zum Teil ungenehmigten Arbeiten. Hierbei wurde das Problem der bereits genannten, aus heutiger Sicht bekanntermaßen kritischen, unter anderem asbestbelasteten Baustoffe aus Gebäuden, die abgerissen wurden, verursacht. Dieser Bauschutt wurde illegalerweise vor Ort gelagert. Nachdem die Bauverwaltung einen Baustopp verfügte, zogen sich die kuwaitischen Investoren wieder zurück und ließen alles stehen und liegen. Da passt es durchaus ins Bild, dass die AfD nun daherkommt und sich in diese Gemengelage einmischt (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) und nicht nur einmischt, sondern sogar selbst nach verstecktem Müll vor Ort sucht. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –