Matthias Lammert

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/2625 –. Die Empfehlung des Rechtsausschusses lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. – Herzlichen Dank. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3059 Erste Beratung Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart worden. Für die Landesregierung darf ich erneut Herrn Staatsminister Mertin das Wort erteilen.