Stephan Wefelscheid

Jetzt haben wir Ruhe. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Leider ist seit einigen Jahren die Entwicklung eines zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu beobachten. Gerade die CoronaPandemie hat sich als Katalysator für antisemitisches Gedankengut erwiesen. So werden Verschwörungserzählungen verbreitet, die letztlich in Hass und Angst münden. Ein ums andere Mal hetzen Demagogen vor allem aus dem rechten Spektrum die Menschen auf und instrumentalisieren sie für ihre Zwecke. Besonders schockierend ist auch zu erfahren, dass unlängst eine Überlebende des Holocausts und der Konzentrationslager bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mariupol umgekommen ist, zudem vor dem Hintergrund, dass das russische Außenministerium der ukrainischen Regierung pauschal Antisemitismus vorwirft und den russischen Angriffskrieg mit der abstrusen Behauptung begründet, man müsse die Ukraine von einer angeblich nationalsozialistischen Regierung befreien. Hier sieht man tagesaktuell, wie die Opfer des Nazi-Regimes noch heute instrumentalisiert und für Gewalt, Krieg und Hass missbraucht werden. Meine Damen und Herren Kollegen, wer diese Hetze noch relativiert oder gar unterstützt, kann sich der Verachtung aller demokratischen Kräfte dieses Hauses gewiss sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Dass die Landesregierung nun mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz die Rolle des Antisemitismusbeauftragten – in dem Fall der Antisemitismusbeauftragten – stärken und Rechtssicherheit schaffen will, kann ich – ich wiederhole gerne meine Worte aus der Haushaltsdebatte – nur unterstützen; denn in einer Zeit, in der antisemitische Verschwörungstheorien kursieren und in manchen Kreisen Judenfeindlichkeit wieder salonfähig zu sein scheint, braucht es ein klares Signal der Politik, dass diese Entwicklung nicht stillschweigend geduldet wird. Nach wie vor haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und auch gegenüber dem kulturellen Erbe des Judentums in unserem Land, etwa die SCHUM-Städte. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst, weshalb es mir ein besonderes Anliegen war, als gewählter Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz an den Veranstaltungen zur Präsentation der Dokumentarfilme „Der Hölle entkommen – Kinder von Gurs überleben im Versteck“ und „75 Jahre Rheinland-Pfalz, Erfahrungen aus der Perspektive von Sinti und Roma“ teilzunehmen und mit Betroffenen und Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Diese Schilderungen haben mir erneut – hier im Plenarsaal, wo die Veranstaltung stattgefunden hat – die Dramatik der Einzelschicksale vor Augen geführt und vor Augen geführt, dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, ja, nicht abgeschlossen sein darf. Geschichte kann man zwar nicht ungeschehen machen, aber in dem Bewusstsein für die Zukunft daraus lernen. Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Blick insgesamt auch auf die Verwicklungen von Mitarbeitern in Verwaltung und Justiz im NS-Unrechtsregime zu richten; denn wenn Zeitzeugen schildern, dass die Personen, die damals für ihre Deportation verantwortlich waren, genau diesen Überlebenden nach der Rettung als Verwaltungsmitarbeiter gegenübersaßen und diese Personen, die für die Deportation verantwortlich waren, dann erneut maßgebliche Entscheidungen für das Leben dieser Deportierten getroffen haben – als Vertreter des Staates –, dann vermag ich mir kaum vorzustellen, welche seelische Belastung das für die Menschen bedeutet haben muss. Die Vergangenheit aufzuarbeiten, Antisemitismus zu bekämpfen und ihm präventiv entgegenzuwirken, muss unser aller volle Unterstützung genießen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Über dieses Gesetz hinaus wünsche ich mir jedoch auch in Zukunft weiterhin klare, spürbare Bekenntnisse zu unseren jüdischen Mitmenschen, damit diese sich in Zukunft sicher, wohl und auch willkommen in unserem Land und bei der Ausübung ihres Glaubens fühlen können. Die FREIE WÄHLER-Fraktion wird dem Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz jedenfalls gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt Beifall bei der SPD sowie Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU)