Malu Dreyer

Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Danke erst einmal an die SPD-Fraktion, dass wir in der EuropaWoche über dieses Thema sprechen können. Ich halte das für außerordentlich wichtig, weil wir wissen, wie fragil Europa ist, spätestens seit dem UkraineKrieg. Wir feiern in Rheinland-Pfalz 75 Jahre Jubiläum, und dieses Jubiläum ist leider überschattet durch diesen Krieg, natürlich in allererster Linie aufgrund des großen, großen Leids, der Zerstörung in der Ukraine. Es ist aber auch bitter, weil wir uns Europa eigentlich immer automatisch friedlich vorgestellt bzw. gewünscht haben. Heute müssen wir erkennen, dass gar nichts selbstverständlich ist. Ich will einfach noch einmal deutlich machen, wenn ich auf unseren Geburtstag zu sprechen komme: Die Werte der Europäischen Union – Freiheit, Demokratie, Partnerschaft, Solidarität – sind Werte, die in Rheinland-Pfalz längst seit vielen, vielen Jahrzehnten gelebt werden. Blicken wir aber einmal ganz kurz zurück. Nur wenige Tage nach der Konstituierung unserer Verfassung haben sich die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen eigentlich erst auf den Weg gemacht, ihren Platz in Europa und in der Welt zu suchen und zu finden. Heute sind wir stolz: 60 Jahre Partnerschaft mit Burgund, 40 Jahre Partnerschaft mit Ruanda, 20 Jahre Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der so viele Opfer und Zerstörung brachte, war es alles andere als selbstverständlich, dass wir als neu geformtes Land im Südwesten freundschaftliche internationale Beziehungen aufnehmen und aufbauen konnten. Von Anfang an war es der Landesregierung, den Abgeordneten, den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen wichtig, Freundschaft statt Feindschaft aufzubauen, vor allem an unseren Grenzen nach Frankreich, nach Luxemburg, nach Belgien. Nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah, das von Nazideutschland verübt wurde und das viele, viele Millionen Opfer auf der ganzen Welt gekostet hat, wurden wir trotzdem aufgenommen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich glaube, wenn wir heute über Europa sprechen, wenn wir über den Krieg in der Ukraine sprechen, wenn wir über unseren Geburtstag sprechen, dann müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wie lang eigentlich der Weg war, bis es auch in Rheinland-Pfalz geschafft war, dass wir heute deutlich sagen können, was Frau Willius-Senzer eben gesagt hat: Wir sind wirklich Europäer. Wir fühlen wie Europäer, wir arbeiten wie Europäer, wir bewegen uns wie Europäer. Wir sind absolute, überzeugte Europäer, aber es war ein langer Weg, bis wir da hingekommen sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es hat viel mit unseren Nachbarn zu tun, die uns die Hand gereicht haben. Heute, 75 Jahre später, können wir sagen: Das Netzwerk ist gewachsen, ein großes, ein stabiles Netzwerk. Es ist angesprochen worden: In dieser Woche stehen 40 Jahre Partnerschaft Jumilage Rheinland-Pfalz Ruanda im Mittelpunkt. In Berlin haben wir wirklich einen tollen Parlamentarischen Abend gehabt, und es war schön, dass auch rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete, aber auch viele Bundestagsabgeordnete da waren. Wir haben da einfach noch einmal gespürt, wie diese Freundschaft gewachsen ist. Wir haben begonnen und im Mittelpunkt steht bis zum heutigen Tage die Partnerschaft von Mensch zu Mensch, People to People. Nicht von Regierungen zu Regierungen, sondern die Menschen haben sich auf den Weg gemacht: Vereine, Kommunen, aber auch Initiativen, NGOs, die dort bis zum heutigen Tag eine lebendige Partnerschaft leben. Die Partnerschaft hat sich weiterentwickelt. Bei uns war nicht nur die Entwicklungsministerin, Svenja Schulze, sondern auch der COO von BioNTech, Herr Poetting, um deutlich zu machen: Ja, wir haben jetzt eine Phase der Partnerschaft erreicht, in der es auch darum geht, das Land hin zu einer größeren wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu unterstützen, aber immer nach dem gleichen Prinzip. Wir gehen dort nicht hin und sind die großen Helden, sondern wir sagen: Wir wollen den Staat, die Menschen dort befähigen, ihnen helfen, dass sie ihre eigene Wirtschaft aufbauen können. Genau das passiert in diesem Projekt. Das Ziel von damals ist das Ziel von heute: die Partnerschaft auf Augenhöhe zu leben, miteinander zu gestalten und jeden Tag einen ganzen Schritt weiterzukommen. In diesem 40. Partnerschaftsjahr feiern wir auch heute Abend, und darauf freue ich mich, weil es in unserem Land und auch aus diesem Landtag viele Protagonisten gibt, die engagiert sind. Darüber bin ich sehr froh und danke ganz, ganz herzlich. Frieden in Europa ist nicht wie die Luft zum Atmen, die einfach da ist. Seit 77 Tagen stellen wir schmerzhaft fest, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirklich eine Zeitenwende ist. Vor diesem Hintergrund ist das schon oft angesprochene 4er-Netzwerk mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen einzigartig und eben auch im kleinen Stil friedenstiftend in Europa. Zwei Regionen liegen in Gründungsstaaten der EU, und zwei gehören sozusagen zu den „neueren“ Mitgliedstaaten von 2004. Die Partnerschaft ist eine tatsächliche Brücke zwischen Ost und West. Wenn ich daran erinnere, dass unsere allererste Partnerschaft, die erste Regionalpartnerschaft mit Frankreich, aus dem Wunsch und Mut heraus gegründet worden ist, Frieden und Aussöhnung zu üben, dann kann ich nur sagen, dass es schön war, dass Frankreich uns die Hand gereicht hat. Diese Partnerschaft ist entstanden, bevor es überhaupt den Élysée-Vertrag gegeben hat. Heute haben wir 150 kommunale Partnerschaften und verzweigte Kooperationen, die diese Partnerschaft wirklich sehr, sehr beleben. Auch darauf dürfen wir wirklich stolz sein, dass das gelungen ist. Es ist ein Geschenk, aber wir alle arbeiten daran, dass es gut bleibt und immer wieder besser wird, weil wir wissen: Völkerverständigung ist nichts Selbstverständliches. Sie will jeden Tag wieder erarbeitet werden. Wir haben große Freude daran, auch mit der Kultur der Länder, mit denen wir zusammenarbeiten. Es ist immer vergnüglich, Delegationsreisen dorthin zu machen, weil man lernt und zusätzlich Dinge erfährt und damit auch die Freundschaft weiter stärkt. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich will noch einen Aspekt herausgreifen, der mir besonders bedeutsam ist. Wenn ich Delegationsreisen mache – wir waren jetzt gerade in Oppeln, wir fahren demnächst nach Dijon, wir fahren im Oktober nach Ruanda –, nehme ich immer junge Menschen mit, weil ich es wichtig finde, dass der Geist der Verständigung wirklich weitergetragen wird. Das ist eigentlich sehr selbstverständlich für die jungen Menschen. Dafür bin ich wirklich unheimlich dankbar und sehr, sehr froh. Die Erfahrung, die junge Menschen auf solchen Reisen machen, ist wirklich sehr positiv. 2022 feiern wir in Europa das Europäische Jahr der Jugend. Ich möchte einfach, dass auch unsere Kinder eine friedliche Zukunft haben. Das beginnt damit, dass auch sie sehr früh die Chance haben zum Austausch, unterwegs zu sein – auch mit uns unterwegs zu sein – und die Kultur und die anderen Länder kennenzulernen; denn mit dem Krieg in der Ukraine wird uns brutal vor Augen geführt: Wenn wir nicht alle ein Verständnis für Frieden und Freiheit entwickeln, wenn wir uns nicht alle dafür einsetzen, dann kann eben auch viel, viel Ungemach passieren. Deshalb freue ich mich immer, wenn junge Menschen mit dabei sind und wir damit ein ganzes Stück Zukunft gestalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich will am Ende eigentlich nur noch feststellen, dass die Zusammenarbeit auf interregionaler Ebene europäische Werte und die Wertegemeinschaft festigt und wir daran arbeiten, dass wir Vorurteile gar nicht aufbauen oder sie abbauen, wenn es welche gibt. Es ist ein bedeutendes Element der Friedensgemeinschaft Europa, dass wir in unseren Bundesländern wirklich voranschreiten und solche Partnerschaften mit Leben erfüllen. Ich bin dankbar für das Vertrauen und die Dialogkultur, die wir mit allen unseren Partnerschaften haben. Ich freue mich über unsere Partner und will abschließend vielleicht noch sagen – es kam nur einmal vor –: Unsere Freundschaften zu diesen Ländern sind so gut, dass wir in den Gesprächen mit den Regierungschefs immer die Möglichkeit haben, Dinge anzusprechen, die wir anders sehen. Auch das muss möglich sein in Freundschaften und Partnerschaften, und das ist möglich. Dafür bin ich dankbar, genauso wie wir in der Woiwodschaft Oppeln tatsächlich Menschen den Rücken stärken können, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Das gehört für mich in diesen Begegnungen genauso dazu, wie alles andere auch. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)