Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es gibt keinen Antrag auf Überweisung, sodass über den Entschließungsantrag unmittelbar in der Sache abgestimmt wird. Wer für den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/3129 – ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 2 der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/3170 – Für die antragstellende Fraktion spricht deren Vorsitzende Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.