Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 24. Februar dieses Jahres hat sich die Welt in Europa, aber auch global verändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zu Beginn meines Redebeitrags noch einmal erwähnen, dass seit dem 24. Februar sehr viele Menschen in der Ukraine flüchten, eine neue Zwischenheimat suchen und sehr viele in der Ukraine sterben, um die Freiheit zu verteidigen. Wir begehen nächste Woche hier in Rheinland-Pfalz ein 75-jähriges Jubiläum auf Grundlage einer Verfassung, die 75 Jahre in Rheinland-Pfalz währt und uns Friede und Freiheit beschert und es uns hier in Europa damit erlaubt, in Friede und Freiheit leben zu dürfen, unseren Wohlstand in den letzten 75 Jahren auszubauen und auch der künftigen Generation zu ermöglichen, ihr Leben in Friede und Freiheit zu bestreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist seit dem 24. Februar keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir erleben hier in Europa einen Krieg, den ein Diktator, ein Aggressor ausgelöst hat, von dem bis zum 24. Februar Europa und die Welt gehofft hatten, mit ihm in Verhandlungen, in einer Zusammenarbeit den Frieden zu gewährleisten und hinzubekommen. Wir stellen aber fest, es ist nicht möglich. Der einzige Garant für Friede und Freiheit ist die Demokratie. Die Demokratie ist die Systemform, die uns Friede und Freiheit gewährleistet. (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin den Vorrednern dankbar, dass sie erwähnen, dass wir heute einen Antrag diskutieren, der a) aus Sicht der FDP-Fraktion, aber auch der der anderen Fraktionen hier in den Landtag von Rheinland-Pfalz nicht hingehört, dass der Antrag b) auch nicht das umfasst, was vielleicht die Zielsetzung Ihres Antrags ist, und c) beobachten wir innerhalb der FDP in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, dass die SPD in ihrer Partei die Wege eingeleitet hat, um das Thema, das Sie heute als erstes auf die Tagesordnung gesetzt haben, innerparteilich zu klären. Das muss man respektieren. Die Wege sind am Laufen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Herr Dr. Streit, ich bin auch enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass gerade Sie, der Sie sich diese Woche mit Ihrer Fraktion als Helden der Opposition abfeiern lassen, diesen Antrag heute eingebracht haben, einen – die Kollegin hat es gesagt – Boulevardantrag eingebracht haben, der noch einmal offenbart, wie Sie arbeiten und welche Themen Sie alle nicht auf der Kette haben. Sie haben nicht auf der Kette, welche Herausforderungen, welche Sorgen und Nöte die Kommunen, unsere Bürger, unsere Unternehmer und unsere Handwerker letztendlich jeden Tag zu bewerkstelligen haben. Sie begeben sich lieber auf das Niveau von Boulevard und bringen einen solchen Antrag in diesen Landtag heute ein, vergessen dabei die Sorgen und Nöte und die Herausforderungen, die wir als Ampelkoalition seit sechs Jahren hier in Rheinland-Pfalz, aber auch seit mehreren Monaten in Berlin zu bewerkstelligen haben. Die Herausforderungen werden nicht kleiner. Ich wäre Ihnen und Ihrer Fraktion dankbar, nicht nur Klamauk- und Boulevardpolitik zu machen, sondern wirklich in die inhaltliche Arbeit dieses Landtags einzutreten. Deshalb bin ich von Ihnen persönlich, Herr Dr. Streit, wirklich enttäuscht, weil ich Sie stellenweise anders kennengelernt habe. Dieses Niveau, das Sie als Fraktion einbringen, wird Rheinland-Pfalz nicht bereichern und nicht weiter in die Zukunft führen. Ich würde mir wünschen, Sie würden in der inhaltlichen Arbeit insgesamt hier im Landtag von Rheinland-Pfalz mehr dazu beitragen, dass wir den Wohlstand wahren, den Bürgern einen Mehrwert und der Jugend eine Zukunftsperspektive geben. Das sind die Diskussionen, die wir hier führen und in Anträgen bearbeiten, und nicht auf Boulevardebene einen Schauantrag, um vielleicht auch pressewirksam etwas hinzubekommen, was uns in Rheinland-Pfalz, aber auch in Deutschland nicht weiterbringt. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)