Hendrik Hering

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 22. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Michael Simon und Tobias Vogt. Herr Vogt wird die Redeliste führen. Entschuldigt haben sich für heute die Abgeordneten Michael Frisch, Giorgina Kazungu-Haß, Damian Lohr, Anette Moesta, Peter Moskopp, Tamara Müller und Gerd Schreiner. Seitens der Landesregierung haben sich entschuldigt die Ministerinnen Katharina Binz und Kathrin Eder sowie Staatssekretär Dr. Erwin Manz. Wir dürfen auch Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Am 19. April ist Frau Petra Schneider 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Herr Thomas Barth ist am 8. Mai 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Wir dürfen heute seit sehr langer Zeit wieder in Präsenz eine Besuchergruppe im Plenarsaal auf der Besuchertribüne begrüßen. Die Premiere machen Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Robert-Koch-Schule aus Linz. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Des Weiteren habe ich Ihnen mitzuteilen, dass Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Zur Beschlussfassung der Tagesordnung ist Ihnen noch mitzuteilen, dass die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 7, Entwurf des Antisemitismusbeauftragtengesetzes, erst am heutigen Tag verteilt wurde. Die Frist zur heutigen Beratung ist daher gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung abzukürzen. – Ich sehe, dass sich kein Widerspruch gegen die Tagesordnung erhebt. Dann wird nach der vorgeschlagenen Tagesordnung so verfahren. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Amtsausstattung von Bundeskanzlern a. D. und die Möglichkeit des Entzugs der Ehrenrechte gesetzlich regeln Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/3129 – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat dazu – das ist heute zum ersten Mal der Fall – von dem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Deswegen haben wir heute als ersten Tagesordnungspunkt nicht die Aktuelle Debatte, sondern beraten zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER. Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Streit. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein KlamaukAntrag, oder?)