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Matthias Lammert

17.02.2022 Sitzungen 18/18

Frau Ministerin, wird Erwiderung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wurde ein Antrag auf Überweisung gestellt an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt worden. Wir stimmen nun über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2329 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER abgelehnt worden. Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt, und ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 30. März 2022, das sind die Haushaltsberatungen, ein. Ich wünsche Ihnen alles Gute, achten Sie auf die Abstandsgebote und bleiben Sie gesund. Bis zum nächsten Mal, danke schön. Ende der Sitzung: 18.04 Uhr

Protokoll ↗