Marco Weber

Wir werden hoffentlich vor 18 Uhr fertig. Das sind noch 11 Minuten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vielen Dank für die Einleitung. Wenn ich mir den Antrag anschaue, muss ich erst einmal ein großes Lob aussprechen. Der ganze Einleitungstext ist eine Gratulation an die Ampelkoalition, die einen Koalitionsvertrag entworfen hat, der Ihren Ansprüchen gerecht wird. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage für die Koalition vielen Dank für diese Lobeshymne in der Einleitung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da die Vorredner neben dem eigentlichen Antrag auch ein paar Dinge zur Freiflächen-Photovoltaik bzw. überhaupt zu Solaranlagen gesprochen haben, möchte ich zwei Dinge erwähnen. Wir haben auch Zielkonflikte, lieber Kollege von der CDU. Wir haben Zielkonflikte, gerade wenn wir über Freiflächen-Photovoltaik reden. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Sie haben richtigerweise erwähnt, dass die Koalition den EEG-Bereich weiter ausgebaut hat, was die Freiflächen-Photovoltaik anbelangt, aber darüber hinaus auch Ziele gesetzt hat. Unsere Zielsetzung ist es, in Rheinland-Pfalz jährlich einen Zubau von 500 MW zu haben. Wenn wir über Zielkonflikte reden, dann reden wir bei der Freiflächen-Photovoltaik über Zielkonflikte mit der Landwirtschaft. Es ist unbestritten, dass wir dort Zielkonflikte haben. Wir haben in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz nach wie vor den Fokus auf Ernährungsproduktion, auf Tierhaltung. Damit haben wir aber auch eine Konkurrenz zur Freiflächen-Photovoltaik. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wir müssen uns dieser Herausforderung derart stellen, dass wir der Landwirtschaft weiter Raum zum Atmen und Wirtschaften lassen. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir dürfen auch nicht über Zielabweichungsverfahren gerade im Bereich der Landwirtschaft dort Freiflächen-Photovoltaik ermöglichen, (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) wo im Raumordnungsplan die Priorisierung der landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen worden ist. Ob es in der Region Trier ist, ob es in der Region Koblenz ist, aber auch in Rheinhessen und in der Pfalz: Die Landwirtschaft und der Weinbau haben nach wie vor dort in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert, wo rheinland-pfälzische Betriebe wirtschaften und Lebensmittel produzieren. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wir haben dennoch die Möglichkeit, über neue Wege wie zum Beispiel die Agro-Photovoltaik gerade in spezialisierten Anbauten in der Landwirtschaft und im Weinbau unsere Ausbauziele in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Wir haben aber auch die Möglichkeit – Herr Streit kommt aus der Eifel, es gibt aber auch Bereiche im Westerwald – in den benachteiligten Gebieten. Der Koalitionsvertrag hat sich gerade dahin gehend konkretisiert, dass wir in diesen benachteiligten Gebieten auf ertragsarmen Standorten die FreiflächenPhotovoltaik gerne sehen. Wenn wir aber trotzdem in diesen benachteiligten Gebieten Orte haben, in denen auch noch Haupterwerbsbetriebe am Wirtschaften sind, entstehen diese Zielkonflikte. Wir müssen uns dann entscheiden, ob wir diese Zielkonflikte lösen oder ihnen aus dem Weg gehen und Brennpunkte entstehen lassen wollen. Brennpunkte heißt, wie lassen die betroffenen Landwirte oder die Kommunen, die die Ausbauziele der Landesregierung weiterverfolgen wollen, allein. Dieser Diskussion müssen wir uns hier und heute stellen. Ich sage Ihnen, die Priorisierung liegt nach wie vor auf der Lebensmittelproduktion, und dort, wo Photovoltaik möglich ist, auf dem Dach oder in der Fläche, soll sie auch umgesetzt werden. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Freien Wähler zielt auf rückwirkende steuerliche Vergünstigungen. Ich persönlich habe mit „rückwirkend“ immer ein Problem, gerade wenn ich finanzamtstechnisch denke. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn wir Ihren Antrag aber genau sehen, sage ich Ihnen, meiner Meinung nach haben wir gerade bei den selbstständigen Unternehmern auch heute schon die Möglichkeit, solche Dinge finanztechnisch priorisiert zu behandeln bzw. Rückstellungsmöglichkeiten in Form des IAB und andere Mittel umzusetzen. Die Frage ist, was wir bei dem normalen Arbeitnehmer auf dem Einfamilienhaus machen. Unsere Denke innerhalb der FDP ist, dass wir gerade bei den privaten Solaranlagen auf dem Einfamilienhaus entbürokratisieren. Schauen wir allein, welcher Wust an Bürokratie bei der Installation einer kleinen Photovoltaikanlage entsteht. Ich sage nur Marktstammdatenregister, ich sage nur die neue Redispatch-2.0-Variante. Allein diese zwei Dinge sind ein bürokratischer Aufwand, genauso wie Anlagen über 10 KW als Kleingewerbebetrieb zu deklarieren. Ich sage Ihnen, wir müssen schauen, dass wir dort Bürokratie abbauen und es dem Eigenheimbesitzer so einfach wie möglich machen, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seine Photovoltaikanlage schnell auf sein Haus zu bauen, (Glocke des Präsidenten) ohne dass die Installationsfirma noch drei Leute beschäftigen muss, um diese ganze Bürokratie zu bewältigen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –