Matthias Lammert
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts und kommen zur unmittelbaren Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2309 – ab. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDUFraktion – Drucksache 18/2387 –. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Für Enthaltungen ist damit kein Raum. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER. Damit ist Tagesordnungspunkt 16 erledigt. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung, das ist der letzte Punkt heute auf der Tagesordnung: Rückwirkende Sonderabschreibung für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie Energiespeicher Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2329 – Es gibt eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten beantragt. Ich darf der antragstellenden Fraktion das Wort erteilen. Wer spricht? – Fraktionsvorsitzender Dr. Streit, Sie haben das Wort, 5 Minuten.
