Torsten Welling

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Leidensgenossen auf den billigen Plätzen, ich muss heute fortsetzen. Auch wenn viele Punkte gerade angesprochen wurden, sprechen wir doch eigentlich über ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich deswegen mit einem Zitat des Ministers beginnen: Am Geld scheitert es nicht. – Ich vermute so oder so ähnlich wird möglicherweise die Conclusio bei Ihnen aussehen. Angesichts der Zahlen im Haushalt möchte ich dem auch nicht weiter widersprechen. Es stellt sich aber die Frage, woran scheitert es denn dann? Dass das Ziel der Landesregierung gescheitert ist, zeigt sich daran, dass die Zahl, bis zum Jahr 2018 100 % der Haushalte zu versorgen, nicht erreicht wurde. Selbst im Jahr 2021 wurden die Ziele, für die das Jahr 2018 herangezogen wurden, nicht erreicht. Von den vier definierten Zielgruppen „Haushalte“, „Gewerbegebiete“, „Krankenhäuser“ und „Schulen“ lagen die Haushalte mit 85,7 % Zielerreichungsgrad noch an der Spitze. Trauriges Schlusslicht sind dabei die Krankenhäuser mit gerade einmal 70,8 %. Wenn wir also eben gehört haben, Telemedizin und die Digitalisierung im Gesundheitssektor würden die Lösung der ärztlichen Unterversorgung sein, fordere ich auch hier die Landesregierung auf, die nötige Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Wer glaubt, dass wir Digital Natives erziehen, dem sei gesagt, der Zielerreichungsgrad im Bereich der Schulen lag bis zum Jahr 2018 bei gerade einmal 71 %. Verehrte Kollegen der AfD, auch wenn ich Ihre Werte nicht teile, teile ich zumindest die Zahlenwerte und hätte auch den Verweis auf die OECD-Studie gemacht. Das kann ich mir an dieser Stelle sparen. Ich gebe allerdings auch zu, dass in den letzten fünf Jahren in Rheinland-Pfalz Fortschritte gemacht wurden und wir bei den Steigerungsraten im Ländervergleich Spitzenpositionen erreichen. Allerdings muss man natürlich auch hier die Frage stellen, von welchem Niveau aus man startet. Man darf dabei auch nicht außer Acht lassen, dass 80 % der Maßnahmen eigenwirtschaftlich, also durch Unternehmen, erfolgen. Insofern sind die im Haushalt avisierten Beträge für den Ausbau der restlichen 20 % nur noch zu berücksichtigen. Hier macht sich die Landesregierung, wie eben schon einmal angesprochen, einen schlanken Fuß. Der Bund gibt 50 %, das Land nur 40 %, sodass die Kommunen einen Eigenanteil von 10 % stemmen müssen. Es ist ein Hohn, dass die Kommunen dort tätig werden sollen, wo zum Teil multinationale Unternehmen den Ausbau verneinen, da er nicht einmal im Ansatz wirtschaftlich durchzuführen ist. Kommen Sie hier Ihrer Verantwortung nach. Erhöhen Sie den Anteil des Landes auf 50 % und reduzieren Sie so die Ausgabereste der vergangenen Jahre; denn Ausgabereste von circa 70 Millionen Euro zeigen, dass das Geld nicht so abfließt, wie es soll. (Beifall der CDU) Die Verfahren sind zu langsam, die Bürokratie zu schwerfällig und im Übrigen wird dies auch von den eigenwirtschaftlichen Betreibern immer wieder bemängelt. Wer eine Digitalisierungsstrategie verfolgt, sollte auch die Vereinfachung der Verfahren konsequent fortsetzen. Das bedeutet im Einzelnen klare Ansprechpartner und strukturierte Genehmigungsverfahren, landesweite Standards zur Querung von Wasserwirtschafts- und Feldwegen und schnellstmögliche flächendeckende Einführung des länder- und verwaltungsübergreifend nutzbaren internetbasierten Serviceportals zur Beantragung der für den Glasfaserausbau notwendigen Genehmigungsprozesse im Sinne des § 68 TKG bzw. künftig § 122 TKG-E. Verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Regierung, ich möchte gar kein unbegründetes Regierungsbashing betreiben, obwohl wir nur fünf bis sieben Jahre hinterherhängen, aber wir befinden uns – das ist heute auch schon häufiger gesagt worden – im Jahr 2022. Um die Auto-Allegorien in diesem Hohen Hause noch etwas weiter zu strapazieren: Marty McFly und Doc Brown reisen mit einem DeLorean aus dem Jahr 2015 durch die Zeit. Auch wenn es nur Fiktion ist, sollte doch der flächendeckende Giganetz-Ausbau im Jahr 2022 keine Fiktion sein. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen gesagt, die CDU-Fraktion wird gerne bereit sein, die nötigen Mittel im Haushalt mitzutragen, aber für die Umsetzung sind Sie verantwortlich. Ich und wir erwarten, dass der Superminister endlich die PS auf die Straße bzw. das Kabel in den Boden bringt. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Lisa-Marie Jeckel und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)