Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Mir liegt auch kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Damit stimmen wir unmittelbar über den Antrag der Fraktionen der CDU und FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/2322 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zu Punkt 13 der Tagesordnung: Aktueller Stand des Kita-Zukunftsgesetzes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/1551/1932/2311 – Für die CDU-Fraktion erteile ich Kollegen Barth das Wort.