Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns in Ausschüssen, aber auch zum wiederholten Male heute hier in diesem Hause mit der Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität beschäftigen, ist ein legitimes politisches Mittel, dessen man sich bedienen kann. Ich möchte den Kollegen Moskopp dennoch darauf hinweisen, dass ich für die FDP-Fraktion beim letzten Mal hier an dieser Stelle ganz klar Stellung bezogen habe. Eben wurde von Nebel gesprochen. Ich habe ganz klar für die FDP-Fraktion gesagt, dass das nicht geht und nicht zu akzeptieren ist, was in diesem Ministerium passiert ist. Sie haben sich anders ausgedrückt, dass die regierungstragende Koalition dort keine klare Stellung bezieht. Für uns an dieser Stelle ist aber maßgeblich das, was die Ministerin beim letzten Mal auch gesagt hat – dass ein Rechtsgutachten erstellt wird – und wir an heutiger Stelle hier sagen, dass wir dieses Rechtsgutachten abwarten und dann noch einmal eine Beurteilung in unserer Fraktion durchführen werden, was dieses Rechtsgutachten ergeben hat und an dieser Stelle dann heute keine weiteren Ausführungen machen werden, weil wir schon mehrmals, wie gesagt, in Ausschüssen und an dieser Stelle über Inhalte diskutiert haben. Es ist heute schon wieder sehr oft wiederholt worden, was passiert ist. Ich denke, daher wird die Ministerin nachher noch einmal Erläuterungen geben. Wir werden das Rechtsgutachten, das unabhängig erstellt wird, abwarten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)