Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben verstanden, dass Sie das Thema politisch ausschlachten wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, man weiß in dieser Debatte langsam nicht mehr, was man dazu sagen soll. (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann hör doch auf! Warum stehst Du dann da vorne?) Es geht nicht darum, hier etwas kleinzureden, wie Sie es gerade gesagt haben. Seit der letzten Plenardebatte gibt es keine neuen Erkenntnisse. Es gibt Kleine Anfragen dazu. In zwei Fachausschüssen wurde das Thema diskutiert. Eine Große Anfrage gibt es dazu. In der letzten Plenardebatte haben wir ausführlich darüber diskutiert. Heute wollen Sie es – wir wissen es – auf der politischen Bühne noch einmal präsentieren. Dass der Fehler und die gängige Praxis eingestanden wurden, muss ich eigentlich nicht wiederholen, weil Sie es selbst wissen. Ich sage ganz einfach, wir werden Ihren Antrag ablehnen; denn all ihre Forderungen liegen längst auf dem Tisch. (Zurufe von der CDU: Oh!) – Hören Sie zu. Ministerin Eder hat uns in der letzten Sitzung zugesagt, dass sie die Ergebnisse der externen Arbeitsgruppe, die das juristisch begleitet und aufarbeitet, uns als Parlamentariern als Erstes zur Verfügung stellen wird. Wenn Sie von Transparenzmangel und darüber, was Sie hochtrabend in Ihrer Rede formuliert haben, sprechen, dann muss ich einfach sagen, Sie überschreiten das Maß. Wir werden uns das genau anschauen. (Zurufe von der AfD) Zur rechtlichen Frage – die FREIEN WÄHLERN haben es in der letzten Debatte schon groß aufgemacht –, ob es erlaubt und rechtens ist, steht es mir juristisch fern, das zu bewerten, muss ich sagen. (Abg. Christof Reichert, CDU: Da kann man den Rechnungshof sprechen lassen!) Mehr gibt es aus meiner Sicht in dieser Debatte nicht zu sagen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –