Matthias Lammert

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Zunächst stimmen wir allerdings über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/2388 – ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. (Abg. Jens Guth, SPD: Ab in die Tonne!) Wir kommen dann zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag – Drucksache 18/2333 –. Wer diesem zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 11 erledigt, und wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Gutachterliche Prüfung der Facebook-Werbepraxis des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz, vormalig bezeichnet als Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten durch den Landesrechnungshof Antrag der Fraktionen der CDU und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2322 – Wir haben eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf eine der antragstellenden Fraktionen um Einbringung bitten. – Für die CDU-Fraktion ist das der Kollege Peter Moskopp.