Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute die zwei Großen Anfragen der CDU-Fraktion betreffend die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz, einmal die Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz sowie die Große Anfrage bezüglich Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Zu Beginn vielleicht ein Wort der Kritik. Wir kennen es schon aus vorherigen Großen Anfragen zur Ärzteversorgung, insbesondere was die Altersstruktur der Ärzte angeht, dass sich die Beantwortung unserer Großen Anfragen inhaltlich recht übersichtlich darstellt. Die Antworten werfen eigentlich mehr Fragen auf, als sie Klarheit schaffen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Aus meiner Sicht tragen die Antworten auch nicht dazu bei, die Lebenssituation sachgerecht zu beschreiben. Herr Minister, in vielen entscheidenden Fragen verweisen Sie darauf, dass Ihnen hierzu keine Daten vorliegen. Wenn das tatsächlich Ihr Kenntnisstand ist, dann ist das Anlass zur Sorge. Auf dieser Datenbasis kann man keine Entscheidung treffen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Herr Minister, man ist schlicht verwundert über den Kenntnisstand des Ministeriums, da er doch scheinbar auch jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt. Beispielsweise antworten Sie uns auf die Frage 3 der Großen Anfrage zur Altersstruktur, dass eine Untergliederung der Facharztrichtungen nicht vorliege. Aus der Großen Anfrage der AfD vom Juli geht aber hervor, dass eben diese Daten doch vorliegen; das ist die Drucksache 18/1249 ab Seite 64. Ich gebe ein weiteres Beispiel, welches einen an der Art und Weise der Beantwortung der Großen Anfragen zweifeln lässt. Auf Frage 8 in unserer Großen Anfrage – „Wie sehen die entsprechenden Situationen hinsichtlich des Durchschnittsalters und der Altersstruktur der a) niedergelassenen Ärzteschaft und b) im Krankenhaus tätigen Ärzteschaft in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten aus?“ – antworten Sie: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da entsprechende Daten von der Landesärztekammer nicht nach Landkreisen und kreisfreien Städten untergliedert erhoben Wenn man dann aber noch weiß, dass exakt diese Daten bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vorliegen und diese Kassenärztliche Vereinigung einen eigenen Versorgungsatlas hat, in welchem sie solche Zahlen abbildet, ist das umso mehr verwunderlich. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Der letzte veröffentlichte Versorgungsatlas ist aus dem Jahr 2016; auf der Webseite sind auch frühere Daten zu finden, aber leider nicht alle. Überraschend ist auch, dass in der Vergangenheit auf regionaler Ebene in der Beantwortung Kleiner Anfragen diese Zahlen geliefert wurden. Ich will noch einmal höflichst darauf hinweisen, dass die KV Rheinland-Pfalz meines Wissens nach die einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland ist, die eine eigene Versorgungsforschung betreibt. Sie rühmt sich sogar ob dieser Versorgungsforschung. Zitat KV: „Im Rahmen der Versorgungsforschung stellt die KV RLP in umfassenden Analysewerken Daten zur Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im Land.“ Nirgends in Deutschland dürfte detaillierteres und umfangreicheres Zahlenmaterial zur Verfügung stehen als in Rheinland-Pfalz. Davon ist in der Beantwortung unserer Großen Anfrage nichts zu bemerken. (Beifall der CDU) Auch was Prognosen, Ziele, Zeitpläne angeht, bleiben Sie im Ungefähren bzw. Vagen. Die Landesregierung mauert, legt sich nicht fest. Es entsteht der Eindruck, dass sie keinen Plan hat oder diesen nicht kommunizieren will. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, trotz völlig unzureichender Daten ist eines aber unübersehbar: Wir haben ein sehr großes Problem in der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz. Dass wir eine gravierende Problemsituation haben, sehen Sie an allen Ecken und Enden. Das sehen Sie in Ihrem alltäglichen Leben. Drei Beispiele aus dem Alltag: Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist Ihr behandelnder Hausarzt bereits im Rentenalter oder an der Schwelle zum Rentenalter. Das passt dazu, dass 40 % der niedergelassenen Kollegen bereits über 60 Jahre alt sind, weitere 20 % über 65 Jahre. Sie merken es, wenn Sie in ein Krankenhaus gehen. Wenn Sie ein Krankenhaus betreten, wird Ihnen schlagartig klar, dass der Betrieb nur durch Ärzte aus ganz Europa und der halben Welt noch aufrechterhalten werden kann. Ohne ausländische Hilfe könnten wir kein Krankenhaus – zumindest keines, das ich kenne – mehr öffnen. Der inländische Ausbildungsmangel ist dort auf jeder Station greifbar, und das gerade in der Medizin, in einer Profession, bei der es insbesondere auf Sprache ankommt, auf Kommunikation, darauf, dass die – ich formuliere das jetzt einmal salopp – plattsprechende schwerhörige Oma alles versteht und, noch viel wichtiger, auch verstanden wird. Dritter Punkt: Sie merken es in der Notfallversorgung, in der Notarztversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Es kommt immer häufiger zu Situationen, in denen das Notarzteinsatzfahrzeug nicht mit einem Arzt besetzt werden kann. Der Berichtsantrag der Freien Wähler im NovemberGesundheitsausschuss mit dem Titel „Keine Notärzte in ländlichen Regionen“ hat diese Problematik noch einmal deutlich gemacht. Die gestellten Fragen waren: Wie häufig kommt es in Rheinland-Pfalz zu einer ausschließlich personalbedingten Abmeldung der Notarztstandorte, und welche Standorte sind betroffen? – Was war das Ergebnis? Wir haben Rheinland-Pfalz-weit schon eine Ausfallquote von 4 bis 6 %, und wir haben an nicht wenigen Standorten im ländlichen Bereich Ausfallquoten im zweistelligen Prozentbereich: Birkenfeld 15,6 %, Meisenheim 18,4 %, Landstuhl 12,6 %, Blankenrath 50,4 % der Einsätze, Remagen 43,7 %, Hachenburg 23,4 %, Alzey 13,3 %. Um Ihnen das noch einmal zu verdeutlichen: Das heißt, das Notarzteinsatzfahrzeug vor Ort kann nicht mit dem entsprechenden Notarzt besetzt werden. Das sind die Zahlen, die damals für die Gesundheitsausschusssitzung erhoben wurden. Das zeigt das gravierende Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, das sich in den Zahlen der Bedarfsplanung noch nicht so dramatisch darstellt oder abbildet. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hieraus resultiert ein Handlungsbedarf, der nicht erst seit heute besteht, sondern seit Jahren, und den wir als CDU-Fraktion auch schon seit Jahren thematisieren. (Beifall der CDU) Das geht sogar schon über meine Zeit als Abgeordneter hinaus, als Kollegin Hedi Thelen und Kollege Peter Enders auf diese Problematik immer und immer wieder aufmerksam gemacht haben. Wenn man sich nun die Maßnahmen zur Problembewältigung anschaut, dann wird sehr schnell deutlich, dass das schon bestehende Problem des Ärztemangels in der Vergangenheit nicht gelöst worden ist. Seit 2007 existiert ein Masterplan zur Sicherung bzw. Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz, mittlerweile mehrfach fortgeschrieben. Dieser beinhaltet eine Fülle kleinerer Maßnahmen, die man durchaus als sinnvoll bezeichnen kann, die aber das Problem, zu dessen Lösung sie konzipiert wurden, bis zum heutigen Tag weder spürbar abgemildert noch gelöst haben. (Beifall bei der CDU) Hierzu zählen beispielsweise Förderungen der hausärztlichen Versorgung, hierzu zählt das PJ-Tertial Allgemeinmedizin, die Stipendien – es sind 144 Förderungen durchgeführt worden –, es gibt ein Förderprogramm für die Famulatur im Bereich der Allgemeinmedizin, es gibt viele Pilotprojekte, Preise, Kooperationen, alles durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen. Es gibt die Landarztquote, das Pilotprojekt „Telemedizin-Assistenz“. Auch das sind gute ergänzende Maßnahmen, die aber nicht problemlösend sind. In der Summe muss man konstatieren, dass die Landesregierung schon seit Jahren an Kleinstmaßnahmen festhält, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und effektive Maßnahmen zu ergreifen. (Beifall der CDU) Oder, um es medizinisch auszudrücken: Die Landesregierung doktert mit homöopathischen Mitteln an den Symptomen herum, anstatt eine gezielte Therapie gegen die Krankheit bzw. diesen Mangel zu unternehmen. Ich fordere Sie auf, lieber Herr Minister, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, tun Sie das endlich. Wir brauchen Maßnahmen, die tatsächlich durchgreifend sind. Wir brauchen eine signifikante Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze. Wir brauchen neben Mainz als medizinischer Fakultät langfristig eine zweite medizinische Fakultät, um den Bedarf an Medizinern im Land zu decken. Das wird uns auf anderem Weg nicht gelingen, sondern wir werden immer nur ein zu kleines Tischtuch an einer Stelle anziehen und es an anderen Stellen dadurch wegziehen. Das ganze Hin und Her dieser Förderprogramme, sei es die Allgemeinmedizin, seien es Facharztbereiche, sei es krankenhausbezogen, sei es niederlassungsbezogen, ist das Spielchen, das wir jetzt schon die ganzen Jahre betreiben. Allein im stationären Sektor sind in den nächsten drei Jahren mindestens 1.000 Arztstellen neu zu besetzen. Der gesamte altersbedingte Nachbesetzungsbedarf für Rheinland-Pfalz beträgt laut KV-Daten 60 % der praktizierenden Ärzte. Das berücksichtigt in Summe noch nicht einmal die Tatsache, dass wir davon ausgehen müssen, zwei Ärzte, die in Rente gehen, müssen durch drei neue Kollegen ersetzt werden. Es besteht ein großer Handlungsbedarf und eine große Notwendigkeit auch im Hinblick auf künftige medizinische Entwicklungen. Ich nenne die Zukunftsfelder der digitalisierten Medizin, ich nenne die Zukunftsfelder der personalisierten Medizin. Das sind Bereiche, die diesen Medizinsektor noch vergrößern und ausbauen und den Bedarf an Medizinern noch weiter steigern werden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie uns das Problem endlich an der Wurzel anpacken und in diesem Bereich einschneidende Maßnahmen durchführen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)