Doris Ahnen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich hatte kurz vor Weihnachten in der Plenarsitzung im Dezember angekündigt, dass es seitens der Landesregierung die Bereitschaft gibt, jenseits eines Sockelbetrags die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen. Ich sage aus tiefstem inneren Herzen: Dass wir im Februar dieses Jahres hier stehen und die Fraktionen gemeinsam eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen wollen, macht mich wirklich sehr glücklich. Dafür sage ich an dieser Stelle auch herzlich Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER sowie vereinzelt bei der CDU) Die Wege sind diskutiert worden. Es geht primär um die Umsetzung in Form einer Schuldübernahme. Die nunmehr vorliegende Verfassungsänderung dient der rechtlichen Absicherung, damit die geplante Entlastung der rheinlandpfälzischen Kommunen von ihren Liquiditätskrediten tatsächlich angegangen werden kann. Wir haben es gehört, es geht um bis zu 3 Milliarden Euro. Auch deshalb bin ich froh, dass sich sehr weite Teile des Parlaments gemeinsam auf diesen Weg begeben wollen. Ich bedanke mich bei den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIEN WÄHLERN für den gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung. Ich bedanke mich aber auch für die guten Gespräche, die wir miteinander hatten. Ich habe es als durchaus wohltuend empfunden, dass wir so in der Sache diskutieren konnten. Ich weiß, dass das nicht alltäglich ist. Deshalb weiß ich das auch wertzuschätzen und sage Ihnen dafür herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Eines war uns auch von Anfang an klar: Der Blick auf die Vergangenheit ist unterschiedlich, aber das hat uns nicht daran gehindert, für die Zukunft eine gemeinsame Perspektive aufzubauen und vor allen Dingen eine Perspektive für unsere Kommunen, die diese große Einigkeit sicherlich als sehr wichtiges Zeichen empfinden. Jetzt tue ich etwas Ungewöhnliches, weil eigentlich ist es nicht meine Aufgabe, die Opposition zu verteidigen, aber ihr Satz, Frau Nieland, die einzig verbliebene Opposition zu sein, weil andere sich hier in einer Sache committen, ist entlarvend und sagt alles über Ihr Demokratieverständnis aus. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) In Ihrer Welt ist man nur Opposition, wenn man gegen alles ist. Ich sage Ihnen, was das ist: Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Das will ich an dieser Stelle sehr, sehr deutlich sagen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Verfassungsänderung wird die Landesregierung die konkrete Ausgestaltung der Übernahme eines Teils der kommunalen Liquiditätskredite – auch das ist schon von Frau BätzingLichtenthäler gesagt worden – im Rahmen eines Umsetzungsgesetzes angehen können. Das betrifft eine Reihe von Fragen, die in der Begründung zur Verfassungsänderung beschrieben wird, wie die Festlegung eines nicht zu übernehmenden Sockelbetrags, die Ermittlung der entsprechenden Kreditbestände, die Höhe des Anteils der Kreditübernahme, die Anrechnung von Vermögenswerten und die Berücksichtigung der Verbesserung der Finanzlage. Natürlich muss auch das Verhältnis zu den bestehenden Programmen zur Reduzierung bei den Liquiditätskrediten betrachtet werden. Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen, weil uns das auch gemeinsam klar war. Wir müssen zugleich Vorkehrungen im kommunalen Haushaltsrecht treffen, die ein erneutes Aufwachsen des Liquiditätskreditbestands verhindern und die Liquiditätskredite wieder auf ihre eigentliche Funktion zurückführen. Ich weiß, das werden noch anstrengende Diskussionen. Ich habe in dem Prozess auch immer gesagt, wir werden in diesem Rahmen selbstverständlich die kommunalen Spitzenverbände einbeziehen. Wir werden den Kommunalen Rat einbeziehen. Wir werden auch den Rechnungshof einbeziehen. Ich wiederhole es auch gerne noch einmal an öffentlicher Stelle: Ich habe Ihnen in diesen Gesprächen zugesagt, dass alle Fraktionen auch jenseits des parlamentarischen Verfahrens in diese Gespräche einbezogen werden. Selbstverständlich fühle ich mich daran gebunden. Wir werden also auch über das Umsetzungsgesetz miteinander reden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie mich zum Abschluss, auch wenn ich eine Minute überziehen werde, doch noch einen kurzen Blick auf den Bund legen, weil ich auch das mit Hoffnungen verbinde. Wir haben es gehört, die Ministerpräsidentin – das darf man wirklich so sagen – hat sich Stunde um Stunde während der Koalitionsverhandlungen mit vielen anderen dafür eingesetzt, dass wir diesen Anker im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben. Das ist mehr als ein Anker. Das ist die konkrete Beschreibung eines Wegs. Es ist aber auch klar, es wird wichtig sein, dass es uns auch hier gelingt, über die Ampel hinaus parteiübergreifend einen Konsens herzustellen, damit dieser Weg auf Bundesebene vor allen Dingen auch mit den anderen Ländern gegangen werden kann. Liebe CDU, deshalb habe ich auf Ihren Wunsch hin noch einmal ganz ausdrücklich gesagt – das ist für uns keine Frage –, selbstverständlich sollen die Beiträge, die der Bund leistet, den Kommunen zugutekommen. Deshalb meine herzliche Bitte an Sie, versuchen Sie mit uns gemeinsam, dass wir auch auf Bundesebene eine breite politische Mehrheit für diesen Weg organisieren können. Das käme den Kommunen dann noch einmal zugute. Das wäre für die Kommunen dann insgesamt ein wirklicher Durchbruch. Daher meine herzliche Bitte an Sie, auch hier zu helfen, dass dieser Weg dann auf Bundesebene gegangen werden kann. Last but not least, ja, das wird ein kräftiger, auch anstrengender Weg, aber ich glaube, wir werden das miteinander gut hinbekommen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)