Astrid Schmitt

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Damit haben wir den dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Erste Beratung Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zunächst spricht die Fraktionsvorsitzender Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die SPDFraktion.