Giorgina Kazungu-Haß

So ist es!) Diesen Menschen, die alles getan haben, um sich und andere zu schützen und vor allem ihre Familien und ihre Kinder zu schützen, muten wir relativ viel zu, weil Sie verlangen, dass wir Maßnahmen für Ungeimpfte aufheben. Das ist unverantwortlich. Die Wahrscheinlichkeit ist evidenzbasiert. Sie sind Mathelehrer gewesen und, ich glaube, katholische Religion. Schauen Sie sich noch einmal an: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geimpfter einen Ungeimpften ansteckt, ist viel höher, als wenn zwei Geimpfte zusammen sind, selbst wenn einer Virusträger ist. Deswegen ist das, was wir tun, nicht nur geeignet und erforderlich – das ist einwandfrei –, sondern auch angemessen. Wir haben nicht nur schrankenlos gewährleistet Grundrechte. Selbst wenn sie schrankenlos gewährleistet sind, dann gibt es immer noch das, was die Juristen praktische Konkordanz nennen. Praktische Konkordanz ist der Prinzipienausgleich zwischen zwei widerstreitenden Grundrechten. Das ist in jeder Phase dieser Pandemie in Rheinland-Pfalz erfolgt. Deswegen haben alle Grundrechte zu jeder Phase der Pandemie in Rheinland-Pfalz uneingeschränkt gegolten. Herr Frisch, einen Punkt verstehe ich bei Ihnen überhaupt nicht, wenn Sie hier vorne stehen. Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen alle Maßnahmen aufgehoben haben, und zwar bestenfalls sofort. Sie verlangen aber umgekehrt von der Landesregierung, dass wir die Menschen, die sich nicht impfen lassen können, die alt und gebrechlich sind, die ein schlechtes Immunsystem haben, vollumfänglich schützen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie haben gleich die Chance, klarzustellen, wie man das hinbekommt, wenn man nicht diese Menschen einsperrt. Was Sie wollen, ist, dass wir alte und kranke Menschen wegsperren (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch Unsinn!) in dieser Pandemie, damit sich die, die Sie schützen wollen, nämlich die Ungeimpften, frei bewegen können. Das halte ich für nicht angemessen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER –