Clemens Hoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in Rheinland-Pfalz über 500.000 Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert waren. Das sind die, von denen wir es wissen und die Menschen wissen, die infiziert haben. Wir wissen aus der Gutenberg-Gesundheitsstudie, dass noch einmal etwa 40 % dazu kommen, die es nicht wussten und das Virus unwissentlich weiterverbreitet haben. Fast die Hälfte dieser Infektionen geht zurück auf die letzten zwei Monate. Herr Frisch, wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, alle Maßnahmen, die wir haben, sind unnötig und nicht evidenzbasiert, dann weiß ich nicht, auf was Sie sich beziehen wollen. Das Ziel aller bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist es, die Bevölkerung in unserem Land zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Das haben wir zum Glück, weil wir diese Maßnahmen hatten und sie konsequent hatten, zu jedem Zeitpunkt sicherstellen können. Wenn Sie hier jetzt im Nachhinein behaupten, die Maßnahmen wären nicht geeignet gewesen, dann geht das schon völlig in der Annahme falsch. Geeignet waren sie auf jeden Fall. Sie waren auch erforderlich. Man muss nicht immer das mildeste Mittel wählen, wenn man angegriffen wird, sondern kann das Mittel wählen – das ist Erforderlichkeit –, das mit Sicherheit den Angriff abwehrt. Das haben wir getan. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es geht um Grundrechtseinschränkungen, da müssen Sie das mildeste Mittel nehmen!) Wir wissen aufgrund der Modellierung, die wird transparent vornehmen, dass allein die 2G-Plus-Maßnahmen, die wir unter Ihrem Protest im Dezember ausgebracht haben, 200 Todesfälle in diesem Land verhindert haben. Die Fraunhofer im ITWM modellieren für uns die Welle jede Woche aufs Neue. Die Zahlen sind bisher immer relativ ähnlich eingetreten wie vorhergesagt. Wenn Sie auf andere Länder verweisen, nämlich Österreich, Dänemark, England, die jetzt etwas früher die Maßnahmen aufgehoben haben, haben die auch eine bessere Impfquote als wir, eine deutlich bessere Impfquote als wir. (Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD) Die haben auch deshalb eine bessere Impfquote als wir, weil es einen großen gesellschaftlichen Konsens gibt – der nicht von einer kleinen Splittergruppe hintertrieben wird –, dass Impfen wirklich wirkt. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Diese Splittergruppe, das sind Sie. Sie führen nämlich nicht zur Spaltung der Gesellschaft, aber zu einer Absplitterung eines kleinen Teils. Wir haben nämlich, gemessen an Deutschland, in Rheinland-Pfalz sehr viel erreicht. 86,3 % der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, 83,5 % sogar grundimmunisiert und schon zwei Drittel geboostert. Das sind Menschen, die haben alles getan, um sich und andere zu schützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER –