Giorgina Kazungu-Haß

Aber wen beschimpfen Sie denn die ganze Zeit?) Wie ich bereits im vergangenen Plenum ausführte, ist daher die Behauptung, unsere Demokratie und unser Recht seien durch ein undemokratisches Regime gefährdet, ein Schlag in das Gesicht derer, die wirklich um ihre Rechte, Sicherheit und Freiheit kämpfen mussten oder die es in vielen Ländern heute noch müssen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Sicher ist in diesem Land nicht alles perfekt. Mal werden falsche Entscheidungen getroffen, mal stellen sich gute Entscheidungen im Nachhinein als schlecht heraus. Manches geht zu langsam oder passiert gar nicht. Die Lösung dafür ist es aber nicht, Ängste aus machtpolitischen Interessen zu schüren und die Bürger vom demokratischen Diskurs zu entfremden, (Glocke der Präsidentin) wie Sie es mit undifferenziertem Populismus und radikalen Forderungen tun. Die Lösung ist gute, zielführende Oppositionsarbeit, wie ich es bereits am Anfang meiner Rede erläutert habe; denn diese trägt Früchte, stärkt die Demokratie und ermöglicht die Korrektur unangemessener Entscheidungen und Regeln. (Beifall der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU –