Steven Wink

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte beginnt mit einer reißerischen Überschrift, aber vorab darf ich dazu sagen, gerade letzte Woche gab es eine Pressekonferenz mit der Ministerpräsidentin, der Wirtschaftsministerin und der Familienministerin, die auch hier die Forderung nach umfangreichen Lockerungen noch mal bekräftigt hat, und gestern die MPK. Es wurde auch in der Presse darüber berichtet, was kommt. Diese ganzen Lockerungen greifen den Kollegen der AfD aber zu kurz. Um dies dann zu untermauern, kommen Sie mit teilweisen Mythen über den Verlauf der Omikron-Variante um die Ecke. Auch die WHO warnt schon vor der Verbreitung solcher Mythen, da dadurch fundierte Entscheidungen zum Schutz der Gesundheit untergraben werden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, was für Mythen denn?) Fakt ist, dass Omikron einen leichteren Krankheitsverlauf zu verursachen scheint als die Delta-Variante. Doch sollte Omikron nicht als rein milde Variante betrachtet werden. Es ist auch nicht korrekt, dass Omikron ausschließlich milde Krankheitsverläufe mit sich zieht. Es gibt Menschen, die nach einer Infektion mit Omikron ins Krankenhaus kamen, dort behandelt werden mussten und auch Menschen, die daran gestorben sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat doch keiner bestritten! Was erzählen Sie denn?) Darüber hinaus wird erwartet, dass auch bei Menschen, die sich mit Omikron infiziert haben, das Risiko der Langzeitfolgen besteht. Daher ist es wichtig, dass wir bei der Beurteilung der Schwere und über den Verlauf und die Auswirkungen von Omikron nicht zu voreilig sind. Fakt ist auch, dass das ausgehende Gesamtrisiko von Omikron aus mehreren Gründen nach wie vor sehr hoch ist. Die aktuellen Daten deuten darauf hin, dass Omikron im Vergleich zu Delta einen wesentlich höheren Wachstumsvorteil mit sich zieht. Selbst wenn eine Infektion mit Omikron milder auszufallen scheint als eine mit Delta, wird der rasche Anstieg der Fallzahlen zu einem Anstieg der Hospitalisierungrate führen können, wenngleich diese momentan stagniert oder sinkend ist. Die Gesundheitssysteme werden aber gleichzeitig durch die Behandlung von COVID-Patientinnen und -Patienten mit anderen Erkrankungen weiter belastet. Es ist eine Verschiebung zu erkennen. Es mag vielleicht sein, dass weniger Patienten an Beatmungsgeräten liegen oder zu behandeln sind, aber dadurch, dass positiv auf Corona Getestete mit Nebendiagnose räumlich zu trennen sind, müssen Stationen umgebaut werden, externe Trennungen her und was auch immer. Dann gibt es höhere Personalausfälle durch positiv getestete Ärztinnen und Ärzte in der Klinik, aber den Trend der Behandlungen, den positiven Trend der Hospitalisierungsrate sollten wir nicht verschlimmern, indem wir jetzt alles von heute auf morgen auf einmal streichen. Sie hatten in der Antragsbegründung Ihres Änderungsantrags heute Morgen Herrn Gaß zitiert, der gesagt hatte, dass er nicht mit einer Überlastung rechne. Er sagte aber auch, dass die Maßnahmen, die wir hatten, deutlich dazu beigetragen haben, dass wir in der Situation sind, in der wir sind. Er rät, die Maßnahmen zu halten, bis der Peak, der Mitte bis Ende Februar erreicht werden soll, überwunden ist, um danach schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen vorzunehmen. Deshalb, wenn man die ganzen Gründe und Faktoren berücksichtigt, kann man auch von Lockerungen sprechen und Lockerungen verabschieden. Das Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel ist öffentlich kommuniziert: ab 4. März die 2G-Regeln in der Gastronomie, beim Sport, Diskotheken, Clubs etc. pp. Ab 20. März sollen die Maßnahmen sogar auf ein absolut mögliches Minimum heruntergefahren werden. Das heißt, wir machen Lockerungen in Rheinland-Pfalz, aber mit Besonnenheit. Es ist noch einmal zu sagen, mittlerweile ist überall zu lesen, dass es weitreichende Lockerungen in der Pandemie in Rheinland-Pfalz geben soll, jedoch mit Maß und Ziel, dann auch gerechtfertigt, geeignet, erforderlich und angemessen neben dem Bestreben – das möchte ich hier auch noch einmal erwähnen, Kollege Gensch hat es auch gesagt –, die Impfquote in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)