Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! „Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen aufheben, Grundrechten wieder Geltung verschaffen, Spaltung der Gesellschaft beenden“, das ist der Titel der Aktuellen Debatte der AfD, über die wir heute diskutieren. Herr Frisch, ich muss Ihnen sagen, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, und mich hat wirklich die Art und Weise entsetzt, wie Sie die Kritik an der bisherigen Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert haben. Die Massivität und auch die Ausdruckweise bin ich von Ihnen in dieser Form in Ihrer Partei eigentlich nicht gewohnt. Sie sind einer derjenigen, bei dem ich das Gefühl habe, dass man zumindest das eine oder andere Mal noch eine entsprechende Form hält; aber das war deutlich zu viel. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich muss Ihnen klar sagen, Ihre Zielsetzung, das Narrativ der Debatte, die Intention Ihrer Fraktion ist, die Mär vom autoritären Unrechtsstaat in Deutschland zu erzählen, der seine Bürger ohne Anlass mit Grundrechtseinschränkungen gegängelt hat und fortlaufend gängelt. Diese Formulierung, dieses Ansinnen weise ich auf das Allerschärfste zurück, Herr Frisch. Auf das Allerschärfste. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich muss auch sagen, die Art und Weise der Kritik an der Bundesregierung, aber auch an der Landesregierung und an unserem Gesundheitsminister hier im Land Rheinland-Pfalz ist unsäglich und in der Sache nicht ansatzweise gerechtfertigt. (Beifall bei der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich will Ihnen noch einmal erklären, wir haben mit der Corona-Pandemie eine nie dagewesene infektiologische Gefahrenlage, die leider Gottes bei der Bekämpfung auch temporäre Grundrechtseinschränkungen bedingt hat und bedingt. Besteht diese Gefahrenlage? Sie haben das von Anfang an geleugnet. (Abg. Michael Frisch, AfD: Nein, gerade nicht!) Sie hätten die Seuche durchlaufen lassen. Ein Ansatz, den kein Land der Erde in dieser Konsequenz verfolgt hätte, kein Land der Erde. Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die Sie kritisiert haben und als unverhältnismäßig darstellen, wenn Sie sich im internationalen Vergleich anschauen, wie viele andere Länder mit vielen klugen Leuten, Wissenschaftlern und zahlreichen Experten agiert haben, (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Schweden zum Beispiel! –