Prof. Dr. Jürgen Hardeck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren leiden Kulturschaffende, die Laienkultur, die gesamte Kulturszene und damit nicht unwesentlich unser aller soziales Leben unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die von Bundesland zu Bundesland verschiedenen Einschränkungen und Platzbeschränkungen machen die Planbarkeit von Veranstaltungen sehr schwer, teilweise unmöglich und beeinträchtigen ihre Wirtschaftlichkeit stark. Zusammen mit den Vorhersagen, dass der Scheitelpunkt der derzeitigen Welle nun überschritten ist und unser Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur in Kürze die stärkste Belastung hinter sich haben werden, gibt es nun aber guten Grund, zuversichtlich auf den Frühling und den Sommer zu blicken. Deshalb konnte Kulturministerin Binz gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsministerin bereits vergangene Woche Perspektiven für das Frühjahr für verschiedene Bereiche vorstellen, die gestern weiter konkretisiert wurden. Das bedeutet einen Vorlauf und eine Planbarkeit, die für den Kulturbereich sehr wichtig sind, wie wir schon gehört haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat seine Kulturszene gut durch die Pandemie gebracht. Aktuell geht es vornehmlich darum, die Kultur durch diese hoffentlich letzte Welle und dann zu einem echten Neustart zu bringen und einen entspannteren und normaleren Frühling und Sommer zu erleben, in denen möglichst alles, was geplant ist, stattfinden kann. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Deshalb haben wir noch einmal alle Maßnahmen ergriffen, um die Kulturszene im ersten Halbjahr in dieser Übergangszeit noch einmal breiter zu unterstützen, wie wir dies seit Anfang der Pandemie schon nach Kräften tun, ebenso wie die Bundesregierung. Wir werden also, wie Sie schon gehört haben, die weiterhin notwendige Unterstützung fortführen. Die einzelnen Programmteile sind schon beispielhaft genannt worden. Frau Schneid, an einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen. Die Landesprogramme sind absolut passgenau gewesen und alle abgerufen worden, bis auf das zuletzt angesprochene Vereinsprogramm, über das Sie heute Nachmittag noch einmal debattieren werden. Das liegt genau an dem beschriebenen Sachverhalt, dass die Vereine erst einmal gar nicht in eine solche Situation kommen wollen, dass sie dieses Programm in Anspruch nehmen müssen. Sie können aber noch einmal gesondert darüber nachdenken, ob eine Verlängerung oder Veränderung des Programms sinnvoll wäre. Es waren eher die Bundesprogramme von Frau Grütters, die am Anfang nicht passgenau waren. Dadurch, dass keine Abstimmung mit den Ländern stattgefunden hat, entstanden Probleme. Die hätten gar nicht entstehen müssen, wenn man der Forderung von Kulturminister Konrad Wolf gefolgt wäre und sich gleich zwischen Bund und Ländern ordentlich abgestimmt hätte. Das muss der Wahrheit halber auch einmal an dieser Stelle gesagt werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine wesentliche Hilfe war tatsächlich im zweiten Halbjahr 2021 der sogenannte Scholz-Fonds des Bundesfinanzministeriums. Nun hat die neue Bundesregierung dank Wirtschaftsminister Robert Habeck und Staatsministerin Claudia Roth mit der Neustarthilfe für soloselbstständige Kulturschaffende eine letzte Lücke geschlossen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Ländern versprochen, was wir ausdrücklich begrüßen. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bei allen anderen Neustart-Kulturprogrammen des Bundes für die Kultureinrichtungen helfen wir noch einmal zusätzlich. Wenn der geforderte Eigenanteil vom Antragsteller nicht erbracht werden kann, übernehmen wir die notwendige Kofinanzierung. Meine Damen und Herren, unsere Programme wurden und werden gut in Anspruch genommen. Bis heute wurden insgesamt über 4.000 Anträge mit einem Volumen von über 11 Millionen Euro bewilligt. Darüber hinaus wurden zahlreiche neue pandemiekonforme Projekte aus freigewordenen KultursommerMitteln und Mitteln des Titels „Kommunale Kulturprojekte“ vom Kulturministerium ermöglicht; denn diese Landesregierung hat immer zum Ziel gehabt, dass trotz Pandemie unter verantwortlichen Bedingungen so viel Kultur wie möglich stattfinden kann. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es wird nun in den kommenden Monaten verstärkt darum gehen, die Kulturszene aus dieser auch für sie nicht folgenlos gebliebenen Krise herauszubegleiten, sie mittelfristig und langfristig zu stärken und für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Dazu, Frau Schneid, gehört natürlich auch die soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturschaffenden. Das hat die Bundesregierung erkannt, wie wir auch. Wir haben oft schon gefordert, dass hier die Bundesregierung tätig werden muss; denn für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft sind die Resonanzerlebnisse, die Kunst und Kultur ermöglichen – das haben wir schon gehört –, existenziell. Dazu bedarf die Kulturszene der finanziellen, der beratenden, aber auch der ideellen Unterstützung von uns allen; denn wenn die Pandemie vorbei ist, ist sie weder für die Kulturszene noch für die Menschen einfach vorbei, und alles wird wie vorher sein. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf werden wir, wenn Sie in einigen Wochen zustimmen, die Ausgaben für Kultur im Kulturministerium um etwa 5 Millionen Euro erhöhen können. Das ist ein gutes Zeichen, haben doch in der Szene Viele Kürzungen befürchtet. Die werden nicht kommen. Wir haben aber überhaupt nichts dagegen, wenn Sie alle gemeinsam mithelfen, dass wir hier in Rheinland-Pfalz die rote Laterne bei den Pro-KopfAusgaben für Kultur sehr schnell abgeben. Darauf warten wir doch seit Jahren. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wir schaffen gemeinsam mit der Bundesregierung bessere soziale Bedingungen und im Land Rheinland-Pfalz – denn das ist unsere Verantwortung – eine bessere Planungssicherheit und mit einer Strukturförderung in Zukunft noch einmal die Möglichkeit, nicht nur kurzfristig planen und denken zu können, sondern auch mehrjährige Konzepte angehen zu können; denn das ist – ich glaube, das haben wir jetzt alle in der Pandemie gelernt – dringend notwendig. In wenigen Tagen werden wir den zweiten Kulturförderbericht des Landes öffentlich vorstellen und darauf aufbauend den Startschuss für die angekündigte Kulturentwicklungsplanung geben, um gemeinsam mit vielen, natürlich auch mit Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die besten Ideen für eine zukunftsfähige Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz zu finden und auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen wollen wir ergebnisoffen – vielleicht kommt am Ende ein Kulturförderergesetz – in den nächsten zwei Jahren herausfinden, was die Bürgerinnen und Bürger, die Städte und Regionen und unsere vielfältige Kulturszene in Rheinland-Pfalz brauchen, um auch in Zukunft dem gesellschaftspolitisch wichtigen Ziel einer Kultur für alle und mit allen so nahe wie möglich zu kommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)