Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn halten wir fest – darin sind wir uns alle einig –: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht der Auslöser für die steigenden Energiepreise. (Heiterkeit bei der AfD) Preistreiber sind – die Ursachen wurden auch von Herrn Baldauf benannt – die fossilen Energieträger. Daher müssen wir die Erneuerbaren in unserem Land und deutschlandweit weiter ausbauen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren; denn wir müssen die Erneuerbaren – Herr Weber hat es benannt –, wirklich alle Erneuerbaren – Sonne, Wind und Bioenergie – ausbauen, um eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung zu generieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dies vorangestellt lassen Sie mich nun etwas zu den Preisentwicklungen im Detail sagen. Es wurde hier schon viel dazu gesagt, wie die aktuellen Prognosen und der Ist-Stand der Energiepreisentwicklung für private Haushalte im Moment sind. Wir reden von einem Anstieg des durchschnittlichen Strompreises zum Jahresbeginn 2022 gegenüber dem Jahresmittel 2021 um ca. 12 %. Für den durchschnittlichen Erdgaspreis wird sogar ein Anstieg um 83 % erwartet. Der durchschnittliche Strompreis erhöht sich für kleine bis mittlere Industriebetriebe demnach zum Jahresbeginn gegenüber dem Jahresmittel 2021 um 27 %. Die Heizölpreise stiegen laut Statistischem Bundesamt zum Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um ca. 52 %. Nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union, sondern weltweit haben sich aber die Preise für fossile Energieträger in den zurückliegenden Monaten deutlich erhöht. Ursache für die aktuellen Preisanstiege insbesondere beim Erdgas – auch das wurde hier schon benannt – sind einmal der Energiebedarf nach der Corona-Pandemie, zum anderen die Gasfördermengen, weil zum Beispiel in Norwegen große Förderanlagen ausgefallen waren oder die Niederlande schrittweise aus der Erdgasförderung ausgestiegen sind, aber natürlich auch Marktspekulationen oder die schon erwähnte Ukrainekrise, die hier ihren Beitrag liefert. In Bezug auf diese erheblichen Preisanstiege an den globalen Energiemärkten wirken sich dagegen die viel diskutierten CO -Bepreisungen in Deutschland mit ca. 0,55 Cent pro Kilowattstunde beim Erdgas oder mit ca. 1 Cent pro Kilowattstunde beim Heizöl in der Wärmeerzeugung eher gering aus. Um es klarzustellen: Die Energiepreise bilden sich an den Märkten – das sollen sie auch weiterhin tun –, aber kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sind bei den preislich veranlassten Bestandteilen, wie bei den Umlagen, vorbehaltlich der Haushaltslage denkbar. Aktuell werden dazu im Bundesrat verschiedene Maßnahmen diskutiert. In dieser Woche hat bereits der zuständige Bundestagsausschuss getagt. Es wurde eben schon die Abschaffung der EEG-Umlage benannt. Der Bundeswirtschaftsminister hat in dieser Woche davon gesprochen, dass bereits im Sommer die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Wir müssen dann aber auch sicherstellen und gesetzlich regeln, dass diese Abschaffung auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden muss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie haben benannt, was alles im Bundesrat diskutiert wird. Natürlich beteiligen wir uns an dieser Debatte. Es wurde bereits gesagt, dass insbesondere finanzschwache Haushalte stärker unterstützt werden. Die Bundesregierung hat hierzu bereits verschiedene Vorhaben angekündigt, mit denen die sozialen Folgen abgemildert werden sollen. Zu nennen ist hier unter anderem das geplante Heizkostenzuschussgesetz 2022 mit einer Dynamisierung. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch auf einen Punkt hinweisen, der noch gar nicht angesprochen wurde. Was machen wir im Land? – Wir arbeiten sehr eng zusammen – ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass es in RheinlandPfalz eine so wunderbare Kooperation gibt – und geben jährlich 1,3 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Wir haben bundesweit eine der stärksten Verbraucherzentralen im Hinblick auf die Energieberatung und liegen auf Platz 2 hinter Nordrhein-Westfalen. Bereits seit dem Jahr 2013 unterstützt die Landesregierung das Projekt „Energiearmut vorbeugen“ der Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Diese mehrstufige systemische Beratung reicht von der Mediation zwischen Kunde und Energieversorger über die technische Energieeinsparberatung bis hin zur Energierechtsberatung. Seit der Corona-Pandemie wurde die Beratung um ein landesweites telefonisches Angebot erweitert. Auswertungsergebnisse zeigen die Wirksamkeit des Angebots. In knapp 60 % der Beratungsfälle konnte erreicht werden, dass bestehende Stromsperren aufgehoben wurden. In 70 % der Fälle konnten angedrohte Stromsperren abgewendet werden. Ende des Jahres 2020 hatte die damalige Ministerin Ulrike Höfken mit den Grundversorgern Gespräche zur Verhinderung von Stromsperren aufgenommen. Ich habe in einem Gespräch mit der Verbraucherzentrale in der vorletzten Woche fest geplant, diese Gespräche wieder aufzunehmen, um zu schauen, wie wir verhindern können, dass Menschen den Strom, die Energie abgedreht bekommen. Ich erwähnte es eingangs bereits, das globale Phänomen stark fluktuierender Energiepreise führt uns immer mehr vor Augen, wie die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe ist. Dauerhaft wirksame Maßnahmen gegen die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Drittstaaten und gegen die stark schwankenden Preise auf den Weltmärkten stellt der konsequente Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien dar. Der Ausbau der Erneuerbaren trägt grundlegend zur Sicherung der Energieversorgung unseres Landes bei und ermöglicht es, die Energiepreise mittel- und langfristig für alle Verbrauchergruppen planbar und bezahlbar zu gestalten. Die erneuerbaren Energien haben in den zurückliegenden Jahren bereits nachweislich einen preissenkenden Effekt auf unsere Börsenstrompreise entwickelt. Die aktuelle Energiepreisentwicklung ist ein Hinweis darauf, dass wir die Erneuerbaren im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor aus energiewirtschaftlicher Sicht schneller als bisher auf regionaler, nationaler und auch globaler Ebene ausbauen müssen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)