Marco Weber

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte zeigt uns, nachdem wir auch im Januar über diese Situation und dieses Thema gesprochen haben, dass alle Bevölkerungsschichten in Deutschland, aber auch in Europa unter den veränderten Rahmenbedingungen zu leiden haben bzw. sich dieser Herausforderung stellen müssen. Als ich mir eben den Antragsteller angehört habe, habe ich mir erst einmal die Frage gestellt, ob dieses Konzept auf einen Bierdeckel passt, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schnapszettel, Schnapsidee!) den der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag einmal vor 20 Jahren kreiert hat. Da stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Forderungen alle auf den Bierdeckel passen oder eine grundlegende Konzeptänderung bei der CDU überhaupt im Sinne ist. Wenn wir über dieses Thema reden, dann stelle ich mir auch die Frage, wenn man diesen Forderungskatalog, wie Herr Baldauf ihn heute benannt hat und er auch in den letzten Tagen in der Presse und den sozialen Netzwerken thematisiert worden ist, ob das dieser Herausforderung überhaupt Rechnung trägt, indem man einzelne kleine Rädchen versucht zu verändern und dem einen oder anderen einen Geldbetrag zugutekommen lässt, oder wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen, wie wir dieser Herausforderung der steigenden Energiepreise begegnen bzw. überhaupt die Energie in Deutschland für unsere Bevölkerung, für unsere Rentner, aber auch für unsere mittelständische Wirtschaft und für unsere Pendler, die sich jeden Tag dieser Herausforderung stellen müssen, bezahlbar halten? Wenn wir dann feststellen, dass wir in Deutschland auf der einen Seite gewisse Dinge abschalten, mit denen wir in der Vergangenheit Energie produziert haben, und versuchen, unserer Abhängigkeit mit erneuerbaren Energien gegenzusteuern, da auf einem wirklich guten Weg sind und auch die neue Bundesregierung Konzepte und Initiativen startet, um erneuerbare Energien noch weiter auszubauen, dann müssen wir aber auch feststellen, dass wir nach wie vor auf Energie aus dem Ausland angewiesen sind. Wenn wir dann schauen, was in den letzten Jahren mit dieser Perspektive des Abschaltens unternommen worden ist, dann muss man schon heute noch einmal den einen oder anderen Akteur benennen, der vielleicht nichts gemacht hat. Da war ein Bundeswirtschaftsminister wie Peter Altmaier, der nichts gemacht hat. Wenn wir dann schauen, welche Fraktionen im Deutschen Bundestag, die jetzt an der Regierung sind, agiert haben und mit welchen Anträgen sie in den letzten Legislaturperioden an den Start gegangen sind, die jetzt auf einmal von der CDU-Opposition im Deutschen Bundestag übernommen werden, dann ist festzuhalten: Sie hatten die Möglichkeit, die EEG-Umlage abzuschaffen. Es wurden in der letzten Legislaturperiode von den jetzt amtierenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, die die Regierung stellen, Anträge eingebracht, die aber fortlaufend von Ihnen, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, immer abgelehnt worden sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann auf der einen Seite höre, dass Sie Mehrwertsteuersenkungen fordern, dann frage ich mich, wo ist denn überhaupt dieses Konzept der CDU in Deutschland, die dann aber auf der anderen Seite fordert, dass zum Beispiel Lebensmittel von 7 auf 19 % höher besteuert werden? (Unruhe bei der CDU) Bei der Energiebepreisung wollen Sie die Mehrwertsteuer senken, aber auf der anderen Seite – der Kollege Zehfuß weiß genau, wovon ich rede – setzt sich die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit einer BorchertKommission und einer Zukunftskommission für Lebensmittel-Steuererhöhungen ein und treibt damit die Verbraucherpreise in Deutschland auf der anderen Seite in die Höhe. (Zurufe von der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Konzepte, die Deutschland weiterbringen. Das sind keine Konzepte, die dem Verbraucher, dem Bürger in Deutschland oder in Rheinland-Pfalz aus dieser Misere bzw. aus diesem Handlungsfeld helfen werden. Wir müssen daran arbeiten, dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen in Deutschland herstellen. Dazu gehört ein Netzausbau. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Wir müssen weiter erneuerbare Energien produzieren. Man kann dann nicht in einer Bundesregierung wie in der Vergangenheit zum Beispiel das Thema „Biogas“ so an die Wand fahren und so links liegen lassen, um erneuerbare Energien 24 Stunden sieben Tage die Woche zu ermöglichen. Da hat die ehemalige Bundesregierung versäumt, zum Beispiel den Betreibern in der Sparte der Biogasenergieerzeugung weitere lukrative Angebote zu machen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher müssen wir nicht nur an den einzelnen Stellrädern versuchen zu drehen, sondern wir müssen zum Beispiel auch jetzt für den Ukrainekonflikt Lösungen erarbeiten und großpolitisch daran arbeiten, dass dort weiter Friede herrscht und wir weiter Energie aus dem Ausland beziehen können. Damit können wir dazu beitragen, unseren Wohlstand, aber auch unsere mittelständische Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu erhalten. Letztendlich gehört dazu auch ein europäisches Konzept, das in der Vergangenheit nicht im Mittelpunkt der Bundesregierung stand. Mittelpunkt der jetzigen Bundesregierung ist es aber, europäische Energiekonzepte zu erarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)