Dr. Anna Köbberling

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die hohen Gas-, Benzin- und Strompreise ist sicherlich nicht die Landesregierung von Rheinland-Pfalz verantwortlich. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hat auch keiner behauptet! – Zuruf von der AfD) Der Befund ist richtig. Seit Anfang des letzten Jahres sind die Einfuhrpreise für Erdgas um 50 % gestiegen. Im Jahresmittel 2021 wurde Erdgas 50 % teurer. Eine ähnliche Entwicklung haben wir bei Rohöl. Im Januar 2021 kosteten 100 l Heizöl 49 Euro im Schnitt, im Dezember 69 Euro. Das ist ein Anstieg von 41 %. Bei Strom haben wir eine nicht ganz so starke Dynamik, aber auch da sind die Preise gestiegen, obwohl es zum Jahresende eine Absenkung der EEG-Umlage von 6,5 auf 3,7 Cent gab, aber aufgrund der Erhöhung der Netzgebühren waren die Strompreise einigermaßen stabil. Hinzu kamen die Insolvenzen von Anbietern, die dazu führten, dass einige Verbraucher in teure Neukundenverträge gezwungen wurden. Darüber haben wir beim letzten Mal debattiert. Die Ursache dafür ist vor allem die hohe Nachfrage nach der Pandemie bzw. in der Pandemie, nach dem ersten schlimmen Jahr mit dem tiefen Konjunkturabstieg und einer danach anziehenden Konjunktur. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Die Rohölpreise waren auf ein historisches Tief gefallen. Die Fördermenge wurde nicht entsprechend erhöht. Sie haben es genannt. Beim Gas kommt der Russland-Ukraine-Konflikt hinzu. Das ist der wichtigste Punkt. Russland ist im Moment nicht bereit, die Gasliefermenge zu erhöhen. Zu einem geringen Teil ist sicher auch die steigende CO -Abgabe zum Jahresbeginn von 25 auf 30 Euro pro Tonne verantwortlich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die ist in der Energiepolitik völlig unschuldig, harmlos! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Handlungsmöglichkeiten dagegen liegen vor allem auf internationaler Ebene. An erster Stelle ist die Entschärfung des Russland-Ukraine-Konflikts zu nennen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Dialog gesucht. Er war in den USA, in Moskau und in Kiew. Erste Schritte sind erreicht. (Abg. Marcus Klein, CDU: Echt, welche?) Das ist natürlich ein wichtiges Signal für den Weltfrieden, aber auch für das Ziel, dass Gas nicht als Druckmittel benutzt werden kann. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Die Handlungsmöglichkeiten, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, liegen auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Gaseinkauf oder bei der Stärkung von Norwegen als Gaslieferant. Sie liegen aber auch auf Bundesebene und werden dort wahrgenommen, wenn man an die geplante Abschaffung der EEG-Umlage denkt oder an das Heizkostenzuschussgesetz. Die populistische Forderung, Energiepreise runter, kann sich jedenfalls sicher nicht an den Landtag von Rheinland-Pfalz richten. Zu der Forderung der im Wahlkampf befindlichen CDU in Nordrhein-Westfalen ist zu sagen, die Abschaffung der EEG-Umlage ist zum Jahresende beschlossen. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wir diskutieren im Moment, ob eine Vorziehung auf Jahresmitte möglich ist und über eine vernünftige KfW-Förderung für die Dämmung von Häusern. Zur Anhebung der Pendlerpauschale ist zu sagen, gegen eine solche Erhöhung spricht, dass diese erst bei der Steuererklärung im kommenden Jahr geltend gemacht werden kann und somit keinen unmittelbaren Entlastungseffekt hat. Sie ist nicht zielgerichtet für betroffene Gruppen einsetzbar. Außerdem setzt sie falsche Mobilitätsanreize. Vor allen Dingen aber spricht einiges gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer. So etwas hat einfach einen sehr hohen Streueffekt. Es wäre eine Geldverteilung mit der Gießkanne. Dabei ist außerdem noch fraglich, ob die Ermäßigung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben würde. In der Corona-Pandemie haben wir es gehabt. Da gab es eine andere Voraussetzung. Es war eine Nachfragesteigerung intendiert. Das ist hier überhaupt nicht der Fall. Die Nachfrage ist wirklich hoch genug, im Gegenteil. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Hinzu kommt, dass eine Mehrwertsteuersenkung sehr teuer und schwer zurückzunehmen ist; denn, wenn sie zurückgenommen wird, wirkt sie als Inflationstreiber. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) – Ja, sie wirkt als Inflationstreiber. Das kann auch nicht Ihr Ziel sein, Herr Schreiner. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Übrigen ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt eine Grundvoraussetzung für eine Umsetzung und Begleitung der Energiewende. (Abg. Joachim Paul, AfD: Auf dem Rücken des kleinen Mannes!) Es gibt sinnvollere Handlungsoptionen. Vor allem sehen wir die Kompensationszahlungen an Menschen mit geringen Einkommen, also mit einem gezielten Heizkostenzuschuss, wie es von der Bundesregierung beabsichtigt wird, als besser an. (Abg. Joachim Paul, AfD: Almosen!) Das sind Erleichterungen, die nicht an den Verbrauch gekoppelt sind, sondern unabhängig davon. Außerdem müssen steigende Heizkosten, die auf veraltete, unwirtschaftliche Geräte und eine schlechte Dämmung zurückgeführt werden können, endlich auch zulasten der Vermieter gehen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Zusammen mit der Vorziehung der Abschaffung der EEG-Umlage ist dies ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das derzeit auf Bundesebene beraten wird. Langfristig führt aber kein Weg daran vorbei, einen Ausbau der regenerativen Energien weiter voranzutreiben. Genauso sehen das auch unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Dazu komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)