Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, gerade Wohneigentum ist in der Tat ein zentrales Thema für junge Familien in Deutschland und auch in RheinlandPfalz. Zunächst einmal muss man aber für Rheinland-Pfalz einen Blick auf den Status quo werfen. Wir haben in Deutschland insgesamt eine relativ geringe Wohneigentumsquote. Wir sind auch im europäischen Vergleich ein Mieterland. Während die Wohneigentumsquote, also die entsprechende Quote von Menschen, die in einem Wohnraum wohnen, der ihnen selbst gehört, deutschlandweit bei 46,5 % liegt, sind wir in Rheinland-Pfalz bei 58 %. Nur das Saarland hat eine höhere Eigentumsquote. Das heißt, wir sind in Rheinland-Pfalz offensichtlich auf einem durchaus richtigen Weg. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Das ist ein richtiger Weg, der gerade einem Liberalen durchaus entgegenkommt; denn unser Ideal war immer das Volk von Eigentümern statt dem Volkseigentum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber fordert jetzt der Antrag der CDU? Der Antrag der CDU fordert etwas, bei dem Sie auf Bundesebene bis vor Kurzem die Möglichkeit gehabt hätten, das umzusetzen. Da gab es im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag – zuständig ist der Bundesgesetzgeber – der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Dem haben Sie leider nicht zugestimmt. Das Thema bleibt ein zentrales, aber insgesamt sind wir im bundesrechtlichen Regelungsrahmen. Im Übrigen sind alle solche Programme Dinge, die kurzfristig helfen können, aber in einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnung, in einem marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsmarkt bekommen Sie letzten Endes ein Problem mit hohen Preisen, die es schwierig machen, etwas zu erwerben, nur dadurch in den Griff, dass Sie entsprechend mehr Angebot schaffen. Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die neue Bundesregierung auf den Weg gemacht hat, das größte Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der letzten Jahrzehnte auf den Weg zu bringen, um mehr Wohnraum zu schaffen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles andere – bei ganz nüchterner Betrachtung – führt doch im Zweifel gegebenenfalls ein Stück weit wieder zu Marktanpassungsprozessen. Es ist nicht so, dass die Grundstücke für die hohen Preise nicht weggingen, sondern es ist nun einmal so, dass sich immer noch Käuferinnen und Käufer finden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, aber die Familien eben nicht! – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das heißt, wir haben doch offensichtlich ein Problem, das daraus resultiert, dass einer sehr hohen Nachfrage ein zu geringes Angebot gegenübersteht. Da kommt ein weiteres Thema, bei dem es auch die letzte Bundesregierung leider nicht geschafft hat voranzukommen und bei dem sich die Ampel im Koalitionsvertrag im Bund auf den Weg macht, nämlich die Zeit, die es dauert, bis in diesem Land Bauland neu entsteht. Diese Zeit ist viel zu lange. Wenn Sie kommunal – Sie haben doch alle auch kommunale Verantwortung – auf eine hohe Nachfrage reagieren wollen, indem Sie neue Möglichkeiten schaffen wollen, indem Sie Bauland schaffen wollen, dann dauert das schlicht und ergreifend zu lange. Wenn Sie aufstocken wollen, wenn Sie umwandeln wollen usw., dann dauert das alles schlicht zu lange. Wenn Sie umwidmen wollen, dann dauert das zu lange. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, im Planungsrecht zu erheblichen Beschleunigungen zu kommen, damit man auch in unseren Kommunen, dort, wo die Planungshoheit liegt, marktgerecht reagieren und Möglichkeiten schaffen kann, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wenn dann die Forderung in diesem Antrag steht, man möge mal ein Förderprogramm auflegen, na dann hilft doch ein Blick in die Förderkulisse in Rheinland-Pfalz, auf das, was die Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz anbietet, das sich in seinem Volumen in den letzten Jahren auch ungefähr verdoppelt hat und wo es eine Reihe von Fördertöpfen gibt, um Familien entsprechend dabei zu unterstützen, Wohneigentum zu erwerben. Der Antrag ist also aus nachvollziehbaren Gründen gestellt, aber in der Sache überholt und nicht geeignet, das Problem zu lösen. Deswegen werden die Freien Demokraten an dieser Stelle nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)