Karina Wächter

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen hatten ihn oder haben ihn sicherlich auch, den Traum vom Eigenheim. Für die allermeisten wurde er in der Vergangenheit Realität. Heutzutage ist er jedoch immer öfter eine Wunschvorstellung. Insbesondere junge Menschen und Familien wollen in den eigenen vier Wänden aufwachsen, eine eigene Familie gründen und dort ihr Leben verbringen; denn Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge in einem. (Beifall der CDU) Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. In Anbetracht der demografischen Entwicklung ist die Tendenz der Eigenheimbesitzer jedoch fallend, obwohl der Wunsch bei 75 % der Deutschen weiterhin ausgeprägt ist. Mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SPIEGEL vom 30. Dezember 2021: „Deutschland ist Schlusslicht bei der Eigenheimquote. ein anderes Land in Europa.“ Im Verlauf des Artikels heißt es darüber hinaus: „Eigentümerquote seit 2010 bundesweit gesunken.“ Die F.A.Z. greift die Thematik in drei heutigen Artikeln ebenso auf. Was in der Vergangenheit gerade im ländlichen Raum selbstverständlich war, ist aktuell immer schwieriger zu realisieren. Einer der Hauptpreistreiber im Sektor Bauen sind neben den steigenden Materialpreisen die immensen Bodenpreise. Die durchschnittlichen Baupreise haben zwischen dem Jahr 2010 und dem Jahr 2019 um 84 % zugelegt. 84 % sind bezogen auf ein Grundstück mit einem Ursprungswert von 60.000 Euro heute betrachtet 110.400 Euro. Das sind sage und schreibe 50.400 Euro mehr, die eine Familie nur aufgrund der gestiegenen Baupreise aufwenden muss. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll das in Zukunft aussehen? Wo soll das hingehen? Mit Blick auf die steigenden Materialkosten sieht es für die Zukunft nicht besser aus. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Im vergangenen Jahr sind die Baukosten insgesamt stark angestiegen und werden auch im Kalenderjahr 2022 stark ansteigen. Hinzu kommen wachsende Energie- und Lebenshaltungskosten, die die Finanzierung eines Eigenheims zusätzlich erschweren. Umso mehr muss die Politik tätig werden und die richtigen Weichen stellen, damit jede Bürgerin und jeder Bürger die Chance hat, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Das Einfamilienhaus ist und bleibt Innovationsträger im Bauen. Wer heute ein Einfamilienhaus baut und saniert, baut oder saniert nachhaltig und nach hohen energetischen Standards. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig, haben aber eines gemeinsam: Sie sind teuer. Dass die Grünen allgemein noch nie viel von Eigentum und Eigenheim gehalten haben, ist nicht neu. (Heiterkeit bei der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass nunmehr aber ausgerechnet die Klimakoalition und ihr grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderkredite für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen frühzeitig und vor allem ohne Vorwarnung gestoppt haben, überrascht dann doch. (Beifall bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf aus dem Hause: Unfassbar!) Es dürfte hingegen kaum eine Überraschung sein, wenn ich Ihnen sage, dass viele Familien und junge Menschen, die bauen wollen, jetzt nicht mehr wissen, ob und wie sie ihr Eigenheim finanzieren können. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bauherren. Von fehlender Planungssicherheit, fehlendem Vertrauensschutz und dem fatalen Signal für den Klimaschutz möchte ich gar nicht erst sprechen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es auf den Punkt gebracht: (Heiterkeit der Staatsministerin Doris Ahnen) gegen das Klima und gegen bezahlbares Wohnen.“ (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD) Unser Ziel dagegen ist unmissverständlich. Wir bekennen uns ganz klar zum Eigenheim und möchten daher, dass der Wunsch, Eigenheim zu fördern, finanziell unterstützt wird. Dazu muss das Land jetzt aktiv werden. Gestatten Sie mir als Haushälterin noch eine zusätzliche Anmerkung. Das Land Rheinland-Pfalz hatte aufgrund gestiegener Boden- und Immobilienpreise im vergangenen Jahr 114 Millionen Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Das sind 114 Millionen Euro mehr, die unter anderem junge Menschen und Familien aufwenden mussten, um den Traum vom Eigenheim zu realisieren. Für uns als CDU ist klar, die daraus entstandenen Mehrbelastungen sollen wieder zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die CDU, wollen, dass die Menschen den Traum vom Eigenheim leben können. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Wir wollen Wohnraum schaffen und den Kindern von morgen ein Zuhause und eine Zukunft geben. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Förderprogramm zu schaffen, das besonders junge Menschen und Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum finanziell unterstützt. Hierzu sollte eine nach Anzahl der Bewohner gestaffelte Förderung von insgesamt 1,5 bis 2 % in Bezug auf die Anschaffungskosten der Wohnimmobilie erfolgen. Im Klartext bedeutet das, je mehr Menschen in einer Wohnimmobilie leben, umso höher soll die Förderung ausfallen. 1,5 bis 2 % klingt auf den ersten Blick bei einem Wert der Immobilie von sagen wir beispielsweise 500.000 Euro marginal, aber wir sprechen hier über eine Förderung von 10.000 Euro. Kein Darlehen, sondern eine echte reale Förderung, also Geld, das nicht zusätzlich finanziert werden muss, sondern jungen Menschen und Familien hilft, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Das kann aber nur der erste Schritt sein. Zusätzlich müssen der Neubau sowie die Bildung von Mietwohnraum und von selbst genutztem Wohneigentum und die Anpassung des Wohnungsbestands unterstützt und weiterhin gefördert werden. Gleichzeitig muss die Landesregierung das Vehikel der Grunderwerbsteuer fest im Blick haben und auf das zeitnahe Inkrafttreten der Öffnungsklausel hinwirken. Auch hier brauchen wir dringend eine Entlastung. Wir fordern die Landesregierung daher auf, nach Inkrafttreten der Öffnungsklausel eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum mit einem Höchstbetrag von 500.000 Euro zu verabschieden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Heute – das ist unser erster Schritt – soll der Fokus aber auf dem Förderprogramm liegen. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht. (Zuruf von der SPD) Lasst uns daran ein Beispiel nehmen und unseren jungen Familien in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit zum Wohneigentum geben. Meine Damen und Herren, ein Eigenheim ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Als CDU wollen wir vor allem junge Menschen und Familien unterstützen, dass ihr Traum vom Eigenheim Realität werden kann. Helfen Sie mit; denn Bauen ist Daseinsvorsorge. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)