Astrid Schmitt

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/2313 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 5 Vorschlag des Rechtsausschusses für die endgültige Fassung gemäß Beschluss des Landtags vom 18. Mai 2021 (Nummer V der Drucksache 18/2) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/2331 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Helmut Martin, den ich zunächst um seinen Bericht bitten möchte.