Matthias Lammert

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich darf fragen, ob auch der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion – Drucksache 18/2379 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 4 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Erste Beratung Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU erhält zusätzlich 3 Minuten und die Fraktion der FREIEN WÄHLER zusätzlich 1 Minute. Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die antragstellenden Fraktionen Kollegin Dr. Anna Köbberling von der Fraktion der SPD das Wort.