Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt, also darf ich mich wieder kurz fassen. Wichtig ist vor allem, es handelt sich hier um die übliche und sinnvolle Übernahme des Tarifabkommens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Beamtinnen und Beamten usw. unseres Landes. Wir, die Freien Wähler, freuen uns auch darüber, dass die besonderen Anstrengungen und Belastungen, die dem öffentlichen Dienst im Rahmen der Corona-Pandemie abverlangt wurden und werden – dem wir dafür ausdrücklich danken –, durch eine einmalige Sonderzahlung honoriert werden. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir begrüßen ebenfalls die Berücksichtigung der Präzisierungen des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation verschiedener Beamtengruppen. Auch wenn wir uns weitere Verbesserungen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes gewünscht hätten, wie zum Beispiel die Dynamisierung von Stellenzulagen oder die Gewährung der Pensionsfähigkeit der Zulagen von Polizei und Berufsfeuerwehr, die gerade in der heutigen Zeit Besonderes leisten müssen, werden wir trotzdem dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)