Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf der Landesregierung auf breite Zustimmung im Hause stößt; denn es ist tatsächlich so, dass es uns gelungen ist, uns jetzt schon seit einigen Jahren darauf zu verständigen, uns bei der Frage der Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes an den Tarifabschlüssen zu orientieren. Die Tarifautonomie ist ein in unserer Verfassung angelegtes Gut, das auf der einen Seite im Rahmen von entsprechenden Verhandlungen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch im öffentlichen Dienst und auf der anderen Seite der öffentlichen Hand gewährleisten soll. Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dass wir uns als Parlament diesen Abschluss, der in den Verhandlungen erreicht wurde, dann zu eigen machen und ihn auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die besondere Bedeutung, die ein leistungsfähiger, ein funktionsfähiger, ein starker öffentlicher Dienst hat, haben wir alle in den letzten Jahren in der Corona-Pandemie noch einmal in besonderem Maß vor Augen geführt bekommen, aber nicht nur die Pandemie fordert auch und gerade unsere öffentliche Verwaltung. Sie ist betroffen von Transformationsprozessen. Sie sieht sich einer stärkeren Zahl von Anfeindungen ausgesetzt; darüber haben wir heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten debattiert. Da ist Geld nur ein Baustein, aber eben ein wichtiger Baustein, um angemessen mit seinen Bediensteten umzugehen. Ich sage deswegen, Geld ist nur ein Baustein, weil es mir auch ganz wichtig ist, dass wir alle gemeinsam, dass wir uns hier als Parlament auch mit der erforderlichen Wertschätzung hinter diejenigen stellen, die jeden Tag diesen Staat, der glücklicherweise hervorragend funktioniert, am Laufen halten. Da sind einige Bereiche besonders gefordert, die wir glücklicherweise jetzt noch einmal stärken. Wir stärken aber auch die unteren Einkommensgruppen. Ich habe einige Jahre im Ministerium der Justiz Verantwortung getragen. Das ist einer der ganz wenigen Bereiche, in dem es noch Beamtinnen und Beamte im einfachen Dienst, wie es früher hieß, und jetzt im 1. Einstiegsamt gibt. Ich bin froh, dass wir uns von diesem Begriff gelöst haben; denn der Justizwachtmeisterdienst ist alles andere als ein einfacher Dienst. Da werden jeden Tag schwierige Sicherheitsaufgaben an den Gerichten bewältigt. Hier schlägt die besondere Erhöhung gerade in den unteren Besoldungsgruppen entsprechend zu Buche. Darüber freue ich mich sehr. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD) Über das Dienstradmodell haben wir heute auch gesprochen. Das sind alles kleine Bausteine, die aber in einem sich wandelnden Arbeitsmarkt Bausteine sind, um die Attraktivität zu erhöhen. In der Sache habe ich gegen den Entschließungsantrag der CDU auch gar nichts einzuwenden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Tarifparteien noch einmal ein Stück weit einen Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schaffen würden. Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass das gerade in die Hände der Tarifparteien gehört. Ich habe das zu Beginn der Rede gesagt, wir haben uns auf ein System der Tarifautonomie verständigt, in dem solche Dinge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zwischen ihren Vertretungen ausgehandelt werden. Ich finde, an dieses System sollten wir an dieser Stelle auch nicht herangehen. Rheinland-Pfalz wird sich solchen Entwicklungen nicht entgegenstellen. Das ist gesagt worden, auch in der angesprochenen Antwort. Insofern hoffe ich, dass sich die Tarifgemeinschaft der Länder hier auch ein Stück weit weiter bewegt. Gleichzeitig glaube ich, dass ein entsprechender Antrag an dieser Stelle nicht das richtige Signal ist. Mit der Tariferhöhung setzen wir das um, was wir zu Beginn der Legislaturperiode auch für diese Legislaturperiode versprochen haben. Verlässlichkeit gerade in diesen Zeiten ist wichtig. Deswegen danke ich für die breite Zustimmung und die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall der FPD, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)