Matthias Lammert

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr zu dem dritten Teil der Aktuellen Debatte vor. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts angelangt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Erste Beratung Gemäß Absprache im Ältestenrat wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. (Abg. Martin Haller, SPD: Wieder was geschafft!) Dann kommen wir schon zu der Tagesordnung: Punkt 3 Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2300 – Erste Beratung dazu: JobRad für alle Beschäftigte des Landes ermöglichen – Tarifbeschäftigte wertschätzen! Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/2379 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Ich darf für die Landesregierung zur Begründung Staatsministerin Doris Ahnen aufrufen. Bitte schön.