Philipp Fernis

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, ich bin Ihnen für diese Klarstellung außerordentlich dankbar, weil Sie in der Tat klargemacht haben, dass Sie eine Position vertreten, die offensichtlich in Ihrer eigenen Parteifamilie derzeit nicht mehrheitsfähig ist, die ich aber ausdrücklich teile. Deswegen hoffe ich, dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz, mit der Sie das hier getan haben, auch innerhalb der eigenen Partei für eine Rückkehr zu einem vernünftigen und rechtsstaatlichen Kurs einsetzen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich stehen wir vor einer Herausforderung, im Übrigen auch was die Debatte angeht, die sich mit einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Da hat man sich aber aus gutem Grund im Deutschen Bundestag verständigt – eigentlich –, dass man, wie man das bei medizinethischen Fragen in der Vergangenheit häufig gemacht hat, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) nunmehr mit Gruppenanträgen und einer Gewissensentscheidung aus der breiten Mitte des Parlaments heraus eine Entscheidung treffen möchte. Wir sind an einem Punkt, weil sich die Rahmenbedingungen auch noch einmal verändert haben, an dem gerade diese Debatte – da zitiere ich den Bundespräsidenten, der sagt, es ist Debattenpflicht –, dieses öffentliche Austragen der verschiedenen Positionen, ja, an dem auch das eigene Ringen um den richtigen Weg an dieser Stelle offengelegt werden muss. Da verbietet sich dieses parteipolitische Kalkül. Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, die die Impfquote gerade für den kommenden Herbst deutlich nach oben bringt; denn einer Realität müssen wir uns doch stellen: Wenn sich bis zum Herbst die Dinge nicht verändert haben, was die Immunität in der Bevölkerung angeht, dann werden wir wahrscheinlich noch einmal in eine schwierige Lage kommen. Das möchte ich nicht, insbesondere deshalb, weil wir die Instrumente in der Hand haben, um endlich diesen wirklich schwer erträglichen Zustand, der durch diese Pandemie verursacht wurde, zu beenden. Ich hoffe, dass wir alle Kräfte auch in diesem Parlament gemeinsam beieinander haben, um dieses Ziel gemeinsam zu verwirklichen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)