Josef Winkler

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eben dazu nicht viel gesagt, Herr Schnieder. Dann muss ich jetzt doch noch einmal darauf eingehen. Die 180- Grad-Kehrtwende, die die CDU auf der Bundesebene gemacht hat, ist schon atemberaubend. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Ich meine, Herr Merz ist mit weit über 90 % zu Ihrem Bundesvorsitzenden gewählt worden. Da werden Sie doch wohl nicht sagen, dass es völlig unerheblich ist, was der neue Bundesvorsitzende von sich gibt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Schauen Sie sich mal Ihre neuen Bundesvorsitzenden an!) Es wäre zumindest für mich überraschend. Ich muss es mir jedenfalls immer anhören (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – das sollten Sie auch tun –, wenn unsere Bundesvorsitzenden irgendetwas sagen, was Anstoß erregt. Die Kehrtwende ist auch insofern bezeichnend, als der Vorwurf an die Bundesregierung in den letzten Wochen immer wieder gelautet hat, dass sie nicht schnell genug einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt hat. Dann kommt die Wende zurück, und die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht, die mit großer Mehrheit und mit großer Zustimmung auch der CDU und der CSU und aller Bundesländer beschlossen wurde, soll bitte nicht in Kraft treten, weil sie so kompliziert sei. Meinen Sie, eine allgemeine Impfpflicht sei einfacher umzusetzen? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Deswegen will ich Ihnen eines mit auf den Weg geben. Machen Sie doch in der CDU Ihren Einfluss in der Bundes-CDU geltend, immer vorausgesetzt, dass Sie überhaupt welchen haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der SPD –