Katrin Eder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch schön, welche Einigkeit wir mittlerweile haben, dass der ÖPNV notwendig ist für mehr Klimaschutz, zum Erreichen der Klimaziele auch im Verkehrssektor. Deswegen erlebe ich zumindest seit über einem Jahr, dass immer wieder Sondergipfel zum Thema „ÖPNV“ und zum Thema „Regionalisierungsmittel“ stattfinden, und zwar kam das einhellig aus allen Bundesländern, alle Farben übergreifend. Wir sind nicht schizophren, um die Antwort auf das Thema vorwegzugreifen, das die Freien Wähler heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Natürlich werden wir als Rheinland-Pfalz dieselbe Haltung vertreten, wie wir sie im November vertreten haben, wie wir sie im Juni letzten Jahres vertreten haben, wie Herr Wissing selbst sie im April letzten Jahres vertreten hat; denn seitdem finden diese VMK-Sondergipfel zum Thema der ÖPNV-Finanzierung statt. Ich möchte noch einmal festhalten – das ist hier auch schon sehr viel gesagt worden –, Rheinland-Pfalz bekommt im Moment 482 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln. Das erscheint viel, aber der Bundesrechnungshof hat in der letzten Woche gerügt, es würden nicht alle Gelder ausgegeben. Hier kann ich sagen, wir als Rheinland-Pfalz können schon sagen, dass wir das Geld direkt ins Angebot lenken. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist seit Jahren etabliert, die beiden Zweckverbände rufen mehr als 400 Millionen Euro jedes Jahr ab. Das bedeutet wirklich eine direkte Weiterleitung der Bundesmittel ins Angebot. Natürlich unterstützen wir das mit dem Rest. Sie bekommen es mit und sehen es, aber natürlich ist man es nicht überall gewohnt. Wenn irgendwo in einem Dorf ein Bus fährt, in dem man noch nie zuvor einen Bus gesehen hat, dann braucht ein Verkehrsangebot erst einmal mindestens drei Jahre, bis es sich etabliert. Es kann aber nicht nur noch – da hat Herr Weber vollkommen recht – das klassische Angebot sein, sondern man braucht hier ein Mischangebot mit On-Demand-Verkehren und so weiter und so fort. Der Ausbau in Rheinland-Pfalz hat längst begonnen. Es sind die Bündel im VRT genannt, die ÖPNV-Konzepte im Norden, und am 1. April – das ist noch einmal ein Meilenstein für den Klimaschutz – hier im RNN das Linienbündel für Rheinhessen, bei dem dann auch erstmalig die Stadt-Umland-Beziehungen neu geregelt werden und von dem wir uns für den Klimaschutz einen erheblichen Schub erhoffen. Auch ist es nicht so, als würden wir das alles an die Landkreise übertragen, sondern die Grundidee der ÖPNV-Konzepte war doch, die Kreise machen die Feinerschließung, die regionalen Hauptlinien werden vom Land getragen. Hier stehen wir zu der Aussage. Es ist auch nicht so, als gäbe es an der Stelle im Moment nur Auseinandersetzungen mit den Kommunen, sondern wir müssen eher sagen, dass wir hierzu im Moment wirklich gute Gespräche führen. Jetzt kann man sagen, das dauert uns alles zu lange mit dem Landesnahverkehrsgesetz. Ja, es wäre gut gewesen, das Landesnahverkehrsgesetz hätte zeitgleich auch einen Nahverkehrsplan gehabt, (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) aber man muss ganz ehrlich sagen, das, was hier beschritten wurde, ist bundesweites Neuland. Es gibt bisher kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, (Zuruf von der SPD: Erst zuhören, dann klatschen! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) das einen Landesnahverkehrsplan hat. Es ist ein großer Beteiligungsprozess, der darauf angelegt ist, dass wir wirklich über Stadt und über Land alle beteiligen, wie wir uns den ÖPNV schienengebunden und straßengebunden in Rheinland-Pfalz künftig vorstellen. Wir haben keinen Personalmangel, sondern wir sind im Zeitplan. Ende des Jahres 2023 soll der Landesnahverkehrsplan stehen. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist in vollem Gange. Insofern sage ich, ja, es dauert, Nahverkehr dauert. Die Verträge laufen lange. Das ist nichts, was man von heute auf morgen schaffen kann. Ich kann Ihnen sagen, dass da jetzt erheblicher Druck ist, Kostendruck, bei Busfahrerlöhnen, Barrierefreiheit, Energiekosten. Auch müssen wir elektrische Busse beschaffen – Green Vehicles Directive –, aber auch hier sage ich, diese werden mittlerweile zu 80 % vom Bund gefördert mit der Infrastruktur, im Betriebshof, mit allem Drum und Dran. Das heißt, wir müssen ganz genau schauen, was müssen wir machen, was macht der Bund. Insofern – um auch das vorwegzugreifen – wird der Punkt des Ausbau- und Modernisierungspakts des Bundes genau solche Standards beinhalten. Als Länder sagen wir aber nächste Woche ganz klar, diesen Ausbau- und Modernisierungspakt machen wir mit, aber wir brauchen schlicht und ergreifend die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Wenn uns selbst ein reiches Land wie Baden-Württemberg sagt, wir müssen demnächst anfangen, Zugkilometer abzubestellen, weil der Kostendruck durch die Lohnsteigerungen und die Energiekosten so hoch ist, dann betrifft das nicht nur Rheinland-Pfalz. Man kann hier nicht sagen, dass wir viel zu langsam und viel zu schlecht sind, sondern es betrifft wirklich alle Bundesländer. Deswegen ist an der Stelle bisher parteiübergreifend eine große Einigkeit gewesen. Auch freue ich mich darüber, was mittlerweile an Ideen sprudelt: Taktverdichtungen, Stationsoffensive, derzeit laufen die Anmeldungen für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Straßenbahnausbauinitiativen aus Mainz und Ludwigshafen, Elektrifizierungen wie das Pfalznetz, die Eifelstrecke und die Ahrtalstrecke sind eben schon genannt worden, Mainz Schott, die Oberwesterwaldbahn, Bahnstrecken überall im Land Rheinland-Pfalz, Wieslauter-, Hunsrück-, Eifel-, Quer-, Zellertalbahn, Brexbachtalbahn. Das Ganze, was hier plötzlich an Ideen an uns herangetragen wird, sortieren wir. Das darf dann am Ende für den Fahrgast nichts kosten. Wir bemühen uns, diese ganzen Aufgaben zu sortieren und zu bewältigen. Es ist richtig, wir warten auch hier auf den Bund, was die standardisierte Bewertung angeht. Dass Landau–Germersheim unter 1. kommt, erschließt sich niemandem. Hier muss auch der Bund die Hausaufgaben machen. Er tut das, das wissen wir. Wir tauschen uns darüber nächste Woche aus. Wir werden weiter kundtun, dass wir Geld benötigen, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel brauchen und dann gerne bereit sind, beim Ausbau- und Modernisierungspakt mitzumachen, was die anderen qualitativen Themen anbelangt. Ich glaube, wir bleiben dazu weiterhin sehr stark in der Debatte. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)