Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich in der letzten Debatte vor nicht allzu langer Zeit hier am Rednerpult stand und zum ÖPNV gesprochen habe und den Satz sagte, alle 16 Bundesländer haben große Probleme im Bereich des ÖPNV, kam aus der größten Oppositionsfraktion noch Gelächter. In der Debatte wurde ein verzerrtes Bild gezeichnet, wonach allein die Landesregierung schuld war. Wir wissen, dieses Bild zeichnen Sie gerne. Mein Satz war damals richtig, und er ist heute aktueller denn je. Der ÖPNV steht im gesamten Bundesgebiet auf extrem wackeligen Beinen. Ich erkläre auch gerne, warum. Aufgabenträger, sprich die Kommunen, und, ja, auch die Länder, werden zum Jonglierball des Verkehrsgewerbes. Unternehmen, die eine Ausschreibung gewonnen haben, kommen nach wenigen Jahren und fordern extreme Preissteigerungen. Was machen die Kommunen? Die Kommunen sagen Ja, und sie machen dies, da sie wissen, wenn sie jetzt finanziell nicht nachsteuern, wird das Linienbündel zurückgegeben. Was kommt dann? Dann kommt die Notvergabe, und bei einer Notvergabe bekommt in den meisten Fällen wieder dasselbe Unternehmen das Linienbündel, nur zu extrem horrenden Preisen. Meine Damen und meine Herren, ich sage es ganz deutlich: Man sieht in Sachen ÖPNV, dass der freie Markt eben nicht alles regelt, und deshalb kann ich den eingeschlagenen Weg einiger Kommunen – auch hier in RheinlandPfalz – in Sachen ÖPNV, die hin zur Rekommunalisierung gehen, mehr als verstehen. Hinzu kommt, dass bei europaweiten Ausschreibungen die Qualität nicht unbedingt steigt. Das haben wir im zurückliegenden Fall gerade im Landkreis Mayen-Koblenz gesehen. Deshalb muss man es so klar und deutlich sagen: Wir brauchen einen Systemwechsel im ÖPNV. Das ist nicht den Ländern geschuldet, auch das ist an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen. Wir werden gleich zwar etwas anderes erzählt bekommen, aber die Wahrheit ist, das ist nicht länderhausgemacht. Deshalb ist es folgerichtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing zu einem ÖPNV-Gipfel eingeladen hat. Es ist gut, dass ein ehemaliger Landesverkehrsminister jetzt auf Bundesebene Verantwortung übernimmt; denn ich bin mir sicher, Herr Wissing wird eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik machen, anders als seine unzähligen Vorgänger der Union in diesem Ministerium. Diese haben jahrelang die falschen Weichen gerade in Sachen ÖPNV gestellt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer in diesen Tagen die Zeitung verfolgt hat: Gerade gestern hat der Bundesrechnungshof der Verkehrspolitik der zurückliegenden Jahre auf Bundesebene eine – man muss es so sagen – knallharte Ohrfeige erteilt. Man habe den Überblick verloren und wisse gar nicht mehr, wie viel man in den ÖPNV investiere, und man würde sich nur noch von Modellprojekt zu Modellprojekt hangeln. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) – Ja, das wäre jetzt gekommen. Diese ganzen Fördersummen sind nach Bayern gegangen, weil unzählige Verkehrsminister irgendwelche Fantasieprojekte verfolgt haben. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine Damen und meine Herren, diese Zahl ist erschreckend: Im Bundeshaushalt stehen 13,2 Milliarden Euro für den Bereich des ÖPNV/SPNV zur Verfügung, nur diese Gelder kommen nicht genug gebündelt bei uns hier unten an, weshalb an dieser Stellschraube nachjustiert werden muss. Aus diesem Grund sage ich noch einmal, wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Sachen ÖPNV. Diesen haben wir bereits in Rheinland-Pfalz eingeleitet, und wir haben uns dieser Mammutaufgabe gestellt, indem wir das Nahverkehrsgesetz, und, ja, jetzt im nächsten Schritt den Nahverkehrsplan erstellen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ihr habt Euch stets bemüht, aber das war’s!) – Jetzt kommt es, Herr Kollege Brandl. All denen, die denken, so etwas geht von heute auf morgen, und die fragen, warum das denn so lange dauert, sage ich klar und deutlich: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –