Hendrik Hering

Vielen Dank. – Es ist schwierig, jetzt den Übergang zu finden. Wir kommen zur Plenarsitzung. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Horst Gies, Tamara Müller, Michael Wagner und Dr. Jan Bollinger. Die Ministerpräsidentin ist ab 14.30 Uhr entschuldigt. Entschuldigt fehlen zudem die Staatsministerinnen Katharina Binz und Dr. Stefanie Hubig sowie Staatssekretär Fabian Kirsch. Am 22. Januar hatte unsere Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler ihren 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall im Hause) Andreas Rahm ist am 27. Januar 55 Jahre alt geworden. (Beifall im Hause) Ich darf Sie bitten, die Ihnen bekannten Hygienemaßnahmen zu beachten. Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Gibt es zu der Ihnen vorliegenden Tagesordnung Änderungswünsche? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: AKUTELLE DEBATTE Recht und Gesetz gelten auch im digitalen Raum – Der Rechtsstaat ist im Netz gefordert auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/2352 – Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Willius-Senzer.