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Matthias Lammert

19.01.2022 Sitzungen 18/14

Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist aber Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich darf zunächst einmal die antragstellende Fraktion fragen, an welche Ausschüsse überwiesen werden soll. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Wir würden dann über eine Ausschussüberweisung abstimmen. Es muss aber darüber abgestimmt werden, an welchen Ausschuss konkret eine Überweisung erfolgen soll. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Innen, Haushalt und Wirtschaft!) – Innen, Haushalt, Wirtschaft. Okay. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Zurufe von der CDU) Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2080 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Keine „geschlechtergerechte Sprache“ an Schulen und in der Landtagsverwaltung Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2075 – Es ist von den Fraktionen eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Der Fraktion der AfD steht zusätzlich eine Redezeit von 1,5 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER von 1 Minute zur Verfügung. Ich darf für die antragstellende Fraktion der AfD dem Kollegen Schmidt das Wort geben. Herr Schmidt, Ihnen steht eine Redezeit von 6,5 Minuten zur Verfügung.

Protokoll ↗