Tobias Vogt

Zu der Debatte gehört aber auch die Frage nach der Elementarversicherung. Alle Maßnahmen zur Steigerung der Abschlussquoten in den vergangenen Jahren führten nicht zu einer Steigerung in ausreichendem Maß. Daher entbrannte sehr schnell eine Debatte über eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht. In Bezug auf eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung sieht die CDULandtagsfraktion verfassungsrechtliche Hürden und Hindernisse im europäischen Recht. Eine Versicherungspflicht, wie wir sie von der Kfz-Versicherung kennen, bedeutet einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Grundstückseigentümer und wird daher von der CDU als Ultima Ratio angesehen. Außerdem könnte eine Versicherungspflicht den Druck verringern, die dringend notwendigen Präventionsmaßnahmen zur Vorsorge vor Naturkatastrophen schnell und konsequent anzugehen. (Der Redner unterbricht seinen Vortrag – Zuruf von der CDU: Geht’s? – Mehrere Abgeordnete gehen zum Pult und führen den Redner aus dem Saal)