Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass es sich um die erste Beratung des Gesetzentwurfs gehandelt hat. Diese haben wir hiermit beendet. Die zweite Beratung – das wissen Sie – findet dann morgen abschließend statt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2077 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zunächst bitte ich um Wortmeldungen aus den Reihen der einbringenden Fraktionen. – Abgeordnete Scharfenberger hat sich für die SPD-Fraktion gemeldet.