Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schnieder, es wird Sie überraschen, dass ich Ihnen ausdrücklich zustimme in Ihren Ausführungen, dass politischer Meinungsstreit gerade davon lebt, dass man ihn unmittelbar und miteinander austrägt. Deswegen glaube ich, dass Sie meine Anmerkung, dass man darüber diskutieren könnte und sollte, dass man diese Vorschriften teilweise durchaus dauerhaft verlängern könnte, ein bisschen missverstanden haben; denn Sie wissen so gut wie ich, dass es auf kommunaler Ebene auch eine Reihe von Dingen gibt, die sich außerhalb des Meinungsstreits in der Öffentlichkeit austragen, bei denen es um Zustimmungserfordernisse kommunaler Gremien geht und bei denen eine große Einigkeit besteht, einen Beschluss herbeizuführen, den ein Bürgermeister oder ein Landrat im Bereich von Grundstücksangelegenheiten und all solchen Themen braucht. Ich glaube, man kann im Jahr 2022 schon darüber nachdenken, ob bestimmte Teile kommunaler Gremienarbeit auch außerhalb einer solchen Notsituation zur Vereinfachung in digitaler Form stattfinden können, gerade dann, wenn es darüber einen breiten Konsens gibt. Ich glaube, das wäre ein Stück weit ein Beitrag, kommunales Engagement zu fördern. Ich glaube – darunter leiden die Parteien allenthalben völlig unabhängig von ihrer politischen Couleur –, dass es zunehmend schwieriger wird, Menschen dafür zu gewinnen, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Ich glaube, dass man an der Stelle, insbesondere in Flächenkreisen, an die ich in besonderem Maße denke, ein Stück weit Fahraufwände reduzieren kann, weil man Dinge, die im Konsens einer Zustimmung bedürfen, die aber unstreitig sind, auch auf solchem Weg abwickeln kann. Im konkreten Gesetzgebungsverfahren geht es aber erst einmal darum, einen Rechtsrahmen, den wir aus Gründen der Corona-Pandemie geschaffen haben und der sehr umfassend ermöglicht, kommunale Entscheidungen auch ohne Zusammentreffen der jeweils handelnden Personen zu ermöglichen, noch einmal zu verlängern. Das ist bedauerlicherweise mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen notwendig. Deswegen freue ich mich über die breite Zustimmung in diesem Hause, teile aber die Hoffnung, dass wir in sehr absehbarer Zeit auf die entsprechenden Regularien pandemiebedingt nicht mehr angewiesen sind. Alles Weitere und wie wir uns möglicherweise kommunal weiterentwickeln können und wollen, ist dann Gegenstand einer entsprechenden Diskussion nach der Pandemie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)